14.12.2021
Stellungnahme der BG zum Antrag „Mehr Geflüchtete aufnehmen / Sicherer Hafen“
Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90 Grüne „Mehr Geflüchtete aufnehmen-Sicherer Hafen“ drückt vordergründig Solidarität und menschliches Mitgefühl mit den vielen gestrandeten Migranten an den Grenzen der EU aus und das ist zweifelsohne nicht nur in der Weihnachtszeit richtig. Allerdings ist es nicht damit getan einen Antrag zu formulieren und diesem Antrag zuzustimmen.
Wir haben mit Brigitte Strauch gesprochen, die sich, wie ja bekannt ist, in ganz besonderem Maße in der Flüchtlingshilfe engagiert und seit 2015 Flüchtlinge betreut.
Frau Strauch ist fast jeden Tag für die Flüchtlingshilfe unterwegs; in diesen Corona-Zeiten gibt es zusätzlich einen großen Mehraufwand, beispielsweise hinsichtlich der Tests und der notwendigen Impfungen.
Die Erfahrung in der Flüchtlingshilfe zeigt, dass auch viele der hier bereits länger wohnenden Flüchtlinge nach wie vor unterschiedliche Unterstützung brauchen, um sich einigermaßen zurecht zu finden. Das Ausfüllen von Formularen, das Verstehen von Amtlichen Briefen, Arztbesuche, Kommunikation mit den Schulen und Kindergärten, Übersetzer suchen, Möbeltransporte– das sind kontinuierlich besondere Herausforderungen.
Der Kreis der Ehrenamtlichen Helfer besteht zum größten Teil aus älteren Menschen, die sich verständlicherweise wegen Corona von der persönlichen Betreuung zurückgezogen haben – aus dem Ehrenamtskreis von ca 100 Personen helfen derzeit noch ungefähr 15 – 20 Personen mit. Die Ansprechpartnerin in Horn z.B. organisiert zurzeit alles allein.
Es ist richtig, dass die Zahl der Flüchtlinge zeitweise rückläufig war, seit einigen Wochen steigt sie wieder durch Zuweisungen durch die ZUE`s. Aus diesen Ausführungen soll deutlich werden, dass viele Flüchtlinge eine längerfristige Hilfe brauchen.
Der vorgelegte Antrag ist, wie gerade ausgeführt, unvollständig und wir stellen folgende Fragen an die Fraktion der Grünen:
Wer ist bereit zu helfen?
Wer versorgt, betreut und kümmert sich um die Flüchtlinge?
Wer stellt sein privates Kfz für Fahrten zur Verfügung und fährt die Flüchtlinge zu Behörden und Ärzten, wenn die Termine mit ÖPNV nicht zu erreichen sind? Wer transportiert Möbel mit dem privaten Fahrzeug?
Wer stellt Wohnraum zur Verfügung? Die Wohnungssituation ist derzeit ohnehin angespannt. Das hat zur Folge, dass für viele Flüchtlinge trotz Anerkennung hier keine Wohnung zu finden ist und sie noch in den Flüchtlingsunterkünften leben (müssen). Viele dieser Flüchtlinge müssen auch noch drei Jahre ortsgebunden hier leben, bevor sie sich anderweitig nach einer Wohnung umsehen dürfen.
Wir bitten deshalb die Befürworter des Antrags, tatkräftig Hilfe anzubieten und eine Liste mit Ehrenamtlichen zu erstellen und weiterzugeben – das Tätigkeitsfeld für Ehrenamtlich ist sehr groß! Und Helfer werden dringend gesucht! Erst dann könnte man dem Antrag zustimmen.
Seit 2015 haben die Stadtverwaltung und auch die Ehrenamtlichen bereits große Kraftanstrengungen unternommen, um die bei uns lebenden Flüchtlinge angemessen zu betreuen und unterzubringen.
Wir als BG sind der Meinung, dass den wenigen Ehrenamtlichen nicht noch mehr Arbeit „aufgehalst“ werden kann. Die Verwaltung hat zu Auswirkungen dieses Antrages ja Stellung genommen.
Ohne die ehrenamtlichen Unterstützer wäre die Situation ja schlichtweg gar nicht zu händeln. Deshalb möchten wir an dieser Stelle einen ganz besonders großen Dank an alle ehrenamtlichen Helfer aussprechen.
Aus den vorgenannten Gründen lehnt die BG-Fraktion den Antrag, so wie er formuliert ist, ab.
