BG- Stellungnahmen zu aktuellen Themen im Rat und den Ausschüssen
SUKMD, Sitzung am 07.05.2026
TOP: Bebauungsplan oder Erhaltungssatzung im Bereich des Paul-Gerhard-Hauses:
Die BG befürwortet, dass das Thema Denkmalschutz für das Paul-Gerhard-Haus vom Tisch ist. Aber auch bei Erlass einer Erhaltungssatzung sehen wir große Unsicherheiten für einen potenziellen Käufer. Lt. Auskunft der Evangelischen Kirchengemeinde ist die Heizungsanlage nicht mehr reparabel, weitere große Instandsetzungsmaßnahmen wären vonnöten – für die die Kirchengemeinde schlichtweg kein Geld hat und die sie nicht mehr vornehmen wird.
Fazit: Falls das Haus nicht verkauft werden kann, verrottet es vor sich hin – und das mitten in unserem Kurort. Wir wollen keine zweite „Miebach-Villa“.
Dem Beschlussvorschlag, lediglich einen Appell für die Erhaltung der Fassade an einen potenziellen Käufer zu richten und den Erlass eines Bebauungsplans und eventuell eine Erhaltungssatzung zu prüfen, hat die BG zugestimmt. Ziel ist es, eine dem Ortsbild angepasste Bebauung zu erreichen. Die Vorschläge hierzu sind nun abzuwarten.
TOP Spielplatz im Schlosspark
Die BG hat auf Anregung einiger Bürger angefragt, ob es möglich sei, den neuen Spielplatz im Schlosspark während der Sommerferien freizugeben.
Die Antwort der Stadtverwaltung: ein klares Nein. Dies sei aufgrund der baulichen Gegebenheiten und dem Baustellenverkehr durch die Fahrzeuge auf keinen Fall möglich. Die Sicherheitsabnahme könne unter den gegebenen Umständen nicht vorzeitig erfolgen.
Die Stadtverwaltung hat aber angekündigt, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Baustellenbegehung für alle Interessierten angeboten wird.
TOP Autohandel an der Lippstädter Straße
Die BG hat eine schriftliche Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, mit Bitte um Informationen zur derzeitigen Situation bei dem Autohandel an der Lippstädter Straße.
Die Verwaltung hat im SUKMD mitgeteilt, dass der Bebauungsplan derzeit öffentlich ausliegt und in der nächsten Sitzung die ggfs. eingegangenen Anregungen und Bedenken behandelt werden. Der Bebauungsplan soll noch vor den Sommerferien in Kraft treten, so dass der Kreis Soest dann handlungsfähig ist und den Autohandel untersagen kann.
