Klarstellung

Pressemitteilung der BG-Fraktion (Bürgergemeinschaft) im Rat der Stadt Erwitte. Stellungnahme zum Artikel

„ Umgehung: Falsches Spiel beklagt “ Patriot vom 19.01.2019. In der Ausgabe des Patriot vom 19. Januar wird auf der Lokalseite Erwitte von einer Versammlung der BI- Stirpe am 17.Januar berichtet: „.. Noch dazu diffamiere er (gemeint ist der Bürgermeister) Menschen, die in der Bürgergemeinschaft Erwitte aktiv seien und sich in der Bürgerinitiative Stirpe engagieren“, heißt es wörtlich in dem Artikel. Weiterhin wird berichtet, dass ein „nicht öffentlicher Flächennutzungsplan“ (von einer anonymen Quelle zugespielt!) seitens der BI-Stirpe vorgestellt wurde, der neue Baugebiete zwischen Erwitte und Bad Westernkotten aufzeigt und eine östliche Ortsumgehung mit einbezieht. „Laut der anonymen Quelle sei es nun auch so, dass die westliche Ortsumgehung als Alternative zur östlichen hinter verschlossenen Türen von der Politik wieder ins Spiel gebracht wurde. Es scheint, dass die Westumgehung präferiert wird…“ heißt es im Weiteren. Nach Telefongesprächen mit Herrn Georg Knoop (BI-Stirpe) und Herrn Bürgermeister Wessel nimmt die BG-Ratsfraktion wie folgt Stellung:

1. Die Bürgergemeinschaft Erwitte (BG) fühlt sich durch den Bürgermeister nicht diffamiert. Wir setzen uns politisch mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und dem Bürgermeister sachbezogen und gegenseitigem Respekt auseinander. Der BG-Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch wies in einem Telefonat mit dem BI –Vorsitzenden Georg Knoop die Einbeziehung der Bürgergemeinschaft (BG) in die Formulierung zurück. Georg Knoop gab an, dass er die Bürgergemeinschaft (BG) in diesem Zusammenhang nicht erwähnt habe und es sich um eine redaktionelle Fehlformulierung handele.

2. Der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Erwitte ist öffentlich und wurde seinerzeit fraktionsübergreifend erstellt und vom Rat beschlossen. Alle Planungsvorhaben des Bürgermeisters und der Verwaltung, sowie Änderungen des FNP werden in öffentlichen Ausschusssitzungen oder Ratssitzungen vorgestellt und entschieden.

3. Dass die Verwaltung ein großes Baugebiet zwischen Erwitte und Bad Westernkotten dem Rat zur Entscheidung vorstellen will, ist allgemein bekannt und wurde vom Bürgermeister u.a. in seiner Neujahrsansprache erwähnt. Die BG-Fraktion hat sich aus verschiedenen Gründen gegen dieses Baugebiet ausgesprochen. Eine diesbezügliche „Politik hinter verschlossenen Türen“ ist dem BG –Fraktionsvorsitzenden und den Ratsmitgliedern der BG nicht bekannt. Georg Knoops Aussage, „dass Bürgermeister Wessel einen wechselnden Standpunkt zur Ortsumgehung und möglichen Baugebieten habe“, können wir als BG –Fraktion nachvollziehen.

4. Die Westumgehung wird nicht von einer „Politik hinter verschlossenen Türen“(seitens der Kommunalpolitik!) wieder ins Spiel gebracht, sondern war und ist Prüfungsauftrag an die DEGES. Die DEGES ist beauftragt worden u.a. alle Alternativen der Trassen für die Nord-Süd-Umgehung (früher B55n) in die Prüfung einzubeziehen –und dazu gehört auch die Westumgehung. Die BG- Fraktion (Bürgergemeinschaft) hält sich an den gültigen, öffentlichen Ratsbeschluss vom 28.04.16, der von allen Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister unterschrieben wurde. Wir fordern eine zügige Realisierung der Umgehungsstraßen, sowohl in Ost-West als auch in Nord-Süd-Richtung. Die BG erwartet eine zügige, neutrale, sachorientierte Planung der DEGES. Eine vorzeitige Festlegung auf nur eine Trassenführung ohne planerische Sachaspekte lehnen wir ab, weil es einer Nulllösung Vorschub leistet. Die Argumente der beiden Bürgerinitiativen BI-Stirpe und BIGO müssen gehört und von der Politik im Entscheidungsprozess nach Vorliegen des DEGES-Gutachtens abgewogen werden.

5. Die BG (Bürgergemeinschaft) ist nicht das Sprachrohr oder der „verlängerte Arm“ der BI-Stirpe oder umgekehrt. Von unserer Gründung im Jahre 2004 an, wurden wir –vielleicht aufgrund unseres ähnlichen Namens Bürgergemeinschaft- mit der BI-Stirpe (Bürgerinitiative) verwechselt. Die BG hat, wie andere Fraktionen auch, gelegentlich gemeinsame, aber auch unterschiedliche Positionen mit/ zu der BI-Stirpe. Die Bürgergemeinschaften im Kreis Soest gibt es seit über 50 Jahren und wir gehören dem Landesverband der Freien Wähler an. Aufgrund der Namensähnlichkeit, kommt ja auch kein Fußballfan auf die Idee den VfL Bochum als den verlängerten Arm des VfB Stuttgart zu bezeichnen, oder?

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