Pressemitteilung
der BG –Erwitte 28.08.2020
Im Patriotinterview vom 27.08.20 äußert sich der FDP –Bürgermeisterkandidat Bielawa zur Umsiedlung eines Schweinestalls im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet Ost wie folgt:
„…Da wird bewusst von einer Partei permanent, provokant falsch genannt- Es geht nicht um 3 Mio Euro. Wir haben 1 Mio Euro im Rat beschlossen, die zur Seite gelegt werden für eine Verlagerung des Bestandschweinestalls…Die Summe die genannt wird (3 Mio Euro) ist regelmäßig völliger Blödsinn.“
Wir als BG weisen die Bezeichnung „Blödsinn“ als polemisch zurück. Das ist kein Stil der politischen Auseinandersetzung.
Die Gesamtkosten der Verlagerung des Schweinestalls im Bestand betragen 3 Millionen.
Im Haushalt 2020 wurde bereits 1 Million veranschlagt. Die Restsumme ist offen.
Der Bürgermeister und auch diejenigen, die an der besagten Vorbesprechung mit dem Architekten teilgenommen haben, wissen, dass das Projekt ca. 3 Mio Euro an Gesamtkosten verursachen wird. Der BG wurde nachher vorgeworfen, das öffentlich gemacht zu haben, obwohl das der BG –Fraktionsvorsitzende in der Besprechung bereits angekündigt hatte. Diese Zahl (3 Mio Gesamtkosten) wurde z.B. von einem Fraktionsvorsitzenden (nicht BG !) auf der BIGO Besprechung am 12.07. auch öffentlich genannt, an der auch W. Bielawa teilgenommen hat.
Die möglichen Kosten für einen Straßenausbau durch das Bruch z.B. zur Anlieferung des besagten Schweinestalls (Siehe auch FDP-BM-Kandidat W. Bielawa in der Zeitung LAS) sind da noch nicht vollständig erfassbar, so dass die Summe eher höher liegen könnte. Bisher gab es seitens der Stadt und des amtierenden Bürgermeisters lediglich wortreiche Ankündigungen und Spekulationen auf Zuschüsse durch Andere. Deshalb müssen wir und die Wähler nach den bisherigen Informationen davon ausgehen, dass mittelfristig die ganze Summe auf mehrere Haushaltsjahre fällig wird, wenn das Projekt realisiert würde. Die meisten anderen Fraktionen zeigten bereits während der Beratungen ihre Skepsis, ob diese Gesamtsumme vor den Steuerzahlern zu rechtfertigen sei. In diesem HH-Jahr wurde aber vorsorglich eine Teilsumme von 1 Mio bereits in den Haushalt eingestellt, die aber noch nicht ausgegeben sind.
Im Haushaltsentwurf 2020 Abschnitt VIb, Buchungsstelle 011901/673 unter Baugebiet Ost, Seite 36 (grün-Siehe Bild) steht eine Mio Euro für 2020, die beschlossen wurden und 650 000 für 2021 und 200 000 für 2022. In Summe wären das 2,2 Mio Euro ohne Zubringerstraße durch den Bruch, die gebaut werden muss und weitere Erschließungskosten. Von dem Landwirt kann man nicht erwarten, dass er den Rest von 2 Mio trägt, die offen blieben.
Übrigens: „Zur Seite legen“ können wir im Haushalt rein gar nichts, außerdem haben wir ein momentanes Haushaltsdefizit über 4 Mio Euro.
Die BG bleibt also bei ihrer Aussage: Keine 3 Mio für die Umsiedlung eines Schweinestalls.
