Wahlprogramm der Bürgergemeinschaft Erwitte   2020

Wofür steht die BG – Erwitte?

1. Wir wollen wieder im nächsten Stadtrat vertreten sein, um die Interessen der Erwitter Bürgerinnen und Bürger weiterhin direkt und ideologiefrei einzubringen.

Die Kommune bilden wir Bürgerinnen und Bürger selbst. Deshalb ist es wichtig, politische  Entscheidungen offen und sachbezogen zu diskutieren und abzuwägen.

• Wir wollen die absolute Mehrheit einer Partei verhindern. Die politischen Entscheidungen sollen nicht von Wenigen in Vorabsprachen „ausgekungelt werden“, sondern im Stadtrat nach hinreichender Diskussion und Abwägung frei von den Abgeordneten entschieden werden.
• Wir setzen uns für eine leistungsstarke, parteienunabhängige Verwaltung ein, die mit dem Erwitter Stadtrat zusammenarbeitet.
• Wir setzen uns für mehr Offenheit, Glaubwürdigkeit und die Durchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse ein. Deshalb werden wir – auch nach der Wahl – in regelmäßigen Bürgergesprächsrunden politische Entscheidungen vorbereiten.
• Wir lehnen  den Fraktionszwang für Abgeordnete ab.
• Bürgerinnen und Bürger sollen noch stärker als bisher in politische Entscheidungen einbezogen werden.
• Der Zugang zu Informationen muss vor den Entscheidungsterminen  für alle Bürger umfänglich und leicht (evtl. von neutraler Stelle verständlich aufbereitet) über das Internet  erreichbar sein.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Mitsprache bei politischen Entscheidungen, nicht nur bei Wahlen. Das kann durch den Seniorenbeirat, die Schüler-Elternvertretungen,  den Stadtsportverband und andere Gremien geschehen, die vor wichtigen Entscheidungen des Rates  an der Meinungsbildung beteiligt werden.

Bei gravierenden Entscheidungen ist ggf. ein Bürgerentscheid sinnvoll.

Finanzen

2. Wir stehen für eine sparsame Haushaltsführung. Jede Ausgabe gehört auf den Prüfstand. Gleichzeitig muss in die Erhaltung von Straßen und städtischen Gebäuden investiert werden, um sie zu erhalten.

Wir haben im letzten Jahr einen Haushaltsausgleich geschafft. In den nächsten Jahren wird es aber nicht nur wegen der Coronakrise zunehmend schwierig, genau so viel Geld auszugeben, wie wir einnehmen,  weil die wirtschaftliche Boomphase vorbei ist und die Gewerbesteuereinnahmen weniger werden. Die Gründe für diese Situation liegen nicht allein in der Kommunalpolitik, aber dennoch kommt der Erwitter Kommunalpolitik eine Mitverantwortung zu.

Einen echten Haushaltsausgleich erreichen wir nur, wenn alle Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand kommen, unabhängig von Einzelinteressen oder Lobbypolitik.

Die BG befürwortet einen konsequenten Sparkurs der Verwaltung und der Haushaltspolitik. Deshalb brauchen wir wieder einen Konsolidierungsarbeitskreis, in dem der Bürgermeister, die Verwaltung, die Fraktionen, Vereinsvertreter, Feuerwehr und unabhängige Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten sollen. Die dann entstehenden finanziellen Spielräume dürfen nicht der Förderung von Prestige – Projekten dienen, sondern müssen gezielt -sinnvoll für die Allgemeinheit eingesetzt werden. Dann und nur dann werden die Abgaben und Umlagen der Bürger an die Stadt maßvoll ausfallen und die Stadt bleibt für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv. Gemeindestraßen, Stadtplanung und  notwendige städtische Gebäude müssen erhalten werden. Die Stadt darf ihre Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen.

Die Stadtverwaltung und die Politik müssen gemeinsam sinnvolle Förderungen einzelner Projekte noch effektiver ausschöpfen.

Sozialverträgliche Wirtschaftsförderung im Ausgleich mit Umweltschutz

3. Wir streben einen gerechten und finanzierbaren Ausgleich zwischen sozialen Erfordernissen, Wirtschaft und Umweltschutz an. Im Konfliktfall sind die elementaren Bedürfnisse der Menschen wichtiger als wirtschaftlicher Profit.

Wir setzen uns grundsätzlich für die Förderung bestehender und die Ansiedlung neuer Firmen ein, um ortsnahe Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die wirtschaftliche Infrastruktur Erwittes sollte möglichst zu einem „Branchenmix“ entwickelt werden, weil eine brancheneinseitige Entwicklungsförderung vermeidbare Abhängigkeiten der Politik schafft und sich in Krisenzeiten als ungünstig für das Wohl der Kommune erweist. Flächendeckend soll es DSL-Internetanschlüsse geben und die Digitalisierung soll gefördert werden.. Die Betriebe sollen nachhaltig energiesparend und ressourcensparend wirtschaften. Die Kommune soll sie dabei unterstützen, beraten und eine Vorbildfunktion einnehmen.

Schulen und Kindergärten

4. Die BG unterstützt den Erhalt und im Einzelfall Ausbau des Ganztagsangebotes an Schulen und Kindergärten aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Schulsozialarbeit an allen Schulen muss erhalten und weiterentwickelt werden. Kindergartenplätze und die Betreuung der unter dreijährigen Kinder sollen ausgebaut werden. Die Digitalisierung an den Schulen muss vorankommen.

Die BG hat sich bereits seit ihrem Bestehen stark für eine Ganztagsbetreuung eingesetzt. Wir wollen diese von uns angestoßene Entwicklung fortsetzen.

• Für berufstätige Eltern bedeutet eine Ganztagsbetreuung eine Entlastung. Bestehende Strukturen wie Musikschule, Sportvereine, musiktreibende Vereine können einbezogen werden.
• Wir fordern ein Gesamtkonzept der Schulsozialarbeit an den Schulen.
• Die Mensa hat Vorrang in der Nutzung im Schulzentrum. Sie soll ein gesundes, preiswertes und schülerorientiertes Essen, das möglichst aus regionalen  und /oder fair gehandelten Produkten hergestellt ist, anbieten.
• Wir fordern notwendige Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden vorzunehmen, da die Kosten ansonsten noch weiter steigen.
• Die Digitalisierung der Schulen soll vorankommen, aber nicht mit dem Gießkannenprinzip nur Geld hereinpumpen. Wir brauchen einen angemessenen Masterplan.

Umweltschutz

5. Der Umweltschutz ist für uns in Zeiten des Klimawandels ein wichtiges Thema. Ökonomie und Ökologie müssen im Einklang stehen. Wir appellieren an Politik, Wirtschaft, Landwirtschaft und an jeden Einzelnen, sich mit Verantwortung für den Erhalt unserer Umwelt einzusetzen, damit auch die kommende Generation noch die Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben vorfindet.

• Umweltschutz in Erwitte bedeutet vor allem die Entschärfung der unerträglichen Verkehrssituation (Umgehungsstraßen).
• Regelmäßige Überwachung der Luft- Wasser- und Bodenqualität.
• Die Bürger sollten umfassend über umweltgerechtes Verhalten, z. B durch eine Broschüre, informiert werden (z.B. Entsorgung von Rasenschnitt, energieeffizientes Verhalten etc.).
• Umweltschutzmaßnahmen sollen vorher intensiv abgewogen werden und im Einklang mit ökonomischen Faktoren stehen.
• Wir sind für die Aufstellung einer digitalen Bodenbelastungskarte für Erwitte (Siehe Stadt Beckum).
• Die Quellen (Süßwasser- und Solequellen) in Erwitte müssen erhalten bleiben. Deshalb sind wir gegen die Tiefergrabungsabsichten unter die Grundwasserlinie einiger Zementwerke.
• Wir setzen uns für eine Renaturierung des Mühlenbaches ein, vergleichbar wie in Geseke.
• Wir setzen uns für den Schutz  erhaltenswerter Bäume ein.
• Die Trinkwasserversorgung darf nicht privatisiert werden.
• Das Wäldchen am Fredegras in Bad Westernkotten muss wieder aufgeforstet werden.
• Die Waldflächen in Erwitte sollen erhalten und erweitert werden.

Bebauung und Erhalt von Grünflächen

6. Die BG ist für eine maßvolle Wohn- und Gewerbebebauung. In den Ortsteilen soll bedarfsgerecht gebaut werden können. Eine Bebauung darf nicht zu einer Zersiedelung der Landschaft führen. Die Sanierung von Altgebäuden muss vorrangig gefördert werden.

Der bestehende Flächennutzungsplan legt eine Schwerpunktbildung von neuen Baugebieten fest. Die Sanierung und Modernisierung von freiwerdenden Gebrauchtimmobilien soll gefördert werden, weil sonst immer mehr ältere Häuser leer stehen. Andererseits sollen maßvoll Bebauungsflächen ausgewiesen werden, die vor allem jungen Familien mit Kindern zur Verfügung stehen sollen. In Erwitte muss der Bau, der Erhalt von preiswerten Wohnungen gefördert werden.

• Die BG lehnt nach wie vor das große Baugebiet zwischen Erwitte und Bad Westernkotten ab: 1. weil unsere Infrastruktur im Bereich KITAs und Schulen damit überfordert wird. 2. weil genug andere Flächen zur Verfügung stehen, die jetzt aus dem Flächennutzungsplan herausfallen. 3. weil man mit einem Baugebiet keine Umgehungstrasse verhindern könnte, falls das Land/Bund sie dort plant. Die Umgehungsstraße wird weder vom Erwitter Rat geplant noch verhindert. Wir stehen zum immer noch gültigen Ratsbeschluss (Resolution) zu den Umgehungsstraßen vom 28.04.2014, den alle vier Fraktionen unterstützt haben- auch die FDP!. 4. weil eine große zusammenhängende Agrarfläche bester Qualität verloren geht. 5. weil absehbar ist, dass aufgrund vieler ungeklärter Probleme in den nächsten Jahren dort nicht gebaut werden kann und damit das Bauen in Erwitte verhindert wird (Siehe Punkt 2-andere Flächen fallen heraus!) 6. weil aus Steuermitteln ein Schweinestall mitten ins Erwitter Bruch an den Mühlenbach verlegt werden soll mit einem zu erwartenden Kostenvolumen von ca. 3 Mio Euro.

7. Familienpolitik, Senioren

Die BG setzt sich für eine familienfreundliche und seniorengerechte Stadtplanung und Infrastruktur ein.

Einkaufsmöglichkeiten –auch in kleineren Ortsteilen- sollen gefördert werden. Die BG  unterstützt den Bau von Radwegen von den Ortsteilen zu den Schulen, damit Schüler selbständig und sicher zur Schule fahren können. In der Kernstadt sollen Radwege ,z.B. durch Markierungen, eingerichtet werden. Fußwege sollen senioren- und familienfreundlich sein und mit Rollator oder Kinderwagen befahrbar sein. Das Jugendzentrum soll erhalten bleiben, die Jugendarbeit der Vereine soll gefördert werden.(Siehe Ehrenamt)

Die Anbindung der Ortsteile soll über den ÖPNV verbessert werden, alternativ durch Einrichtung eines Bürgerbusses oder Förderung der Initiative „Mobiler Einkaufswagen“ von „Erwitte hilft e.V.“

Ortsteile

8. Die BG befürwortet eine eigenständige Entwicklung der einzelnen Ortsteile. Der Rat der Stadt Erwitte hat die Aufgabe diese Weiterentwicklung der Dörfer und Ortsteile gerecht mitzugestalten. Dennoch existiert kein Ortsteil für sich allein. Es darf keine Bevorzugung von einzelnen Ortsteilen geben. Wichtige Ortsverbindungswege müssen saniert werden. Die ÖPNV –Anbindung und Digitalisierung in allen Ortsteilen soll verbessert werden. Eigeninitiativen zur Förderung der Dorfgemeinschaft begrüßt und unterstützt die BG- Erwitte.

Ehrenamt und Vereine

9. Die BG setzt sich für die Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten für die Kommune und für die Bürgerinnen und Bürger ein.

Jegliches ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Kommune muss durch die Politik und die Repräsentanten der Stadt gefördert und unterstützt werden. Dies gilt gleichermaßen altersunabhängig  für die ehrenamtliche Arbeit in sozialen Bereichen, im Sport und im Kulturbereich z.B. Musik.  Die Förderung durch die Kommune kann ggf.  eine finanzielle Unterstützung sein, wenn dadurch öffentliche Gelder gespart werden. Sportvereine mit einer vorbildlichen Jugendförderung sollen durch eine stärkere Berücksichtigung durch die Sportförderung erfahren. Ein Konzept ist zu erarbeiten.   

Die ortsansässige Feuerwehr soll unterstützt und erhalten werden.

10. Die BG setzt sich für eine Zusammenarbeit mit dem Kreistag und der Verwaltung im Kreis Soest ein. Erwitter Interessen müssen parteiübergreifend im Kreistag eingebracht werden.

Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Kreis wird immer wichtiger, da viele Einrichtungen mittlerweile kreisweit organisiert sind, z.B. Müllentsorgung, Volkshochschule. Die BG setzt sich für eine Leseförderung ein, die anstelle des leider weggefallenen Bücherbusses vom Kreis organisiert werden soll. Es gilt die Interessen Erwittes über die Parteiinteressen zu stellen und einzubringen. Wir regen daher regelmäßige Treffen der Erwitter-Kreistagsabgeordneten mit den Spitzen der Kommunalpolitik an. Die Zusammenarbeit zwischen Kreis und der Stadt Erwitte soll wieder auf eine konstruktive Ebene gebracht werden.