„Schüler lernen Politik“ hieß es in einem Artikel des  CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Blöming im Blättchen vom 20.10.17. In dem Artikel weist Blöming auf ein „Maßnahmenpaket“ der neuen Landesregierung hin, nach dem das „politische Interesse und das Engagement  bei Schülerinnen und Schülern geweckt werden soll“- Besuche des CDU-Landtagspräsidenten und „ihres Landtagsabgeordneten“, eben Jörg Blöming von der CDU inklusive.

Grundsätzlich ist die Absicht löblich, junge Menschen für Politik zu interessieren und deren Engagement  zu fördern, aber es drängt sich doch der Verdacht auf, dass es sich hier eher um ein parteipolitisch motiviertes Maßnahmenpaket  handelt. Politikunterricht gibt es an Schulen schon lange und er wurde und wird von gut ausgebildeten, engagierten und hoffentlich politisch neutralen Lehrerinnen und Lehrern vorbereitet und durchgeführt. Da bedarf es  eines politischen Nachhilfeunterrichtes durch Landtagsabgeordnete nicht wirklich, die besser ihre vielen Hausaufgaben im Landesparlament erledigen sollten. Viele Beispiele fallen uns da ein:  Gute Ausbildung  und Bezahlung kompetenter Lehrerinnen und Lehrer in allen Fächern- auch in Politik; Gute Fortbildungsveranstaltungen z.B. zum Thema Föderale parlamentarische Demokratie; Abbau des Unterrichtsausfalls; Digitalisierung der Schulen; Reform der Verwaltung  und Schulaufsicht etc.

Im Rahmen von Landtags-Besuchsprogrammen  der Schulen ist eine „Einführung in die parlamentarische Arbeit“ durchaus sinnvoll und bisher immer durch den einladenden Abgeordneten erfolgt, aber bitte fairerweise parteiübergreifend. In Grundschulen wäre es viel sinnvoller die Kommunalpolitik in den Focus zu nehmen, denn damit werden die Kinder in diesem Alter direkt konfrontiert, aber bitte auch hier nicht durch eine Partei.

21.02.2017 Vorsicht –Baustelle, die leicht zur Falle werden kann!

Die BG-Fraktion hat schon dreimal bei der Verwaltung angefragt und angemahnt!

Die Anwohner der Kernstadt bekommen schnelleres Internet. Schön, aber die entsprechenden „Kleinbaustellen“  im Auftrag der Telekom nerven uns schon seit November. Die zum Verlegen der Glasfaserkabel notwendigen Löcher wurden von recht unprofessionell arbeitenden ausländischen Billigfirmen überall in der Kernstadt aufgerissen  und dann sich selbst überlassen. Vielleicht haben sich manche Zeitgenossen im Land der ewigen Autobahnbaustellen bereits an den Anblick gewöhnt, aber uns macht Sorge, dass vor allem Gehbehinderte und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit Rollstühlen oder Rollatoren unterwegs sind, durch diese „Löcher“  in gefährliche Situationen geraten können. Die Stadt ist für die kommunale Verkehrssicherheit verantwortlich.

Die BG-Fraktion hat in mehreren Rats-Ausschuss- Sitzungen bereits Nachfragen zu dem Thema gestellt, damit seitens der Stadt Druck auf die Telekom erfolgt, die offenbar „preisgünstige“ Sub-Unternehmen mit den Baustellen beauftragt hat. Ralf Linnebur von der Verwaltung hatte jedesmal erklärt, dass Gespräche mit der Telekom erfolgt sind.

Wir erwarten jetzt endlich Taten.