BG beantragt Änderungsantrag im Haushalt.

Die BG –Fraktion beantragt die Streichung der Position 011901/673

Baugebiet – Erwitte Ost  „Schaffung der immissionsrechtlichen Rahmenbedingungen“

Begründung: Die Umsiedlung des  Schweinemastbetriebes von der Westernkötter Straße in das Erwitter Bruch an den Mühlenbach(!) würde laut Information des Architekten (Fraktionsvorsitzendengespräch mit der Verwaltung, dem Architekten und dem Eigentümer) mindestens 2,35 Mio Euro reine Investitionskosten verursachen. Zusätzlich würde die Erschließung über den Bruchweg und höhere Energiekosten des Landwirtes in der neuen Anlage weitere Kosten hervorrufen, die er zurecht als Entschädigung verlangt, wenn der Betrieb umgesiedelt wird. Es dürfte sich insgesamt um rund 3 Mio Kosten handeln. Am bisherigen Standort an der Westernkötter Straße liegt eine Genehmigung der geplanten Betriebserweiterung vor.

Eine Finanzierung durch Haushaltsmittel (Steuergelder)  in Höhe von 1 Mio (2020) und weiteren Beträgen in den Folgehaushalten ca, 2 Mio lehnt die BG –Fraktion ab.

Gleichzeitig ist der neue, vorgesehene Standort direkt am Mühlenbach, der renaturiert werden soll, stadtplanerisch von erheblichem Nachteil. Der BG –Fraktionsvorsitzende Strauch äußerte sich wie folgt: „ Die BG –Fraktion hat das neue Baugebiet zwischen Erwitte und Bad Westernkotten von Anfang an kritisch gesehen z.B. die damit notwendige Schaffung der immissionsrechtlichen Bedingungen, während die Verwaltung und FDP, SPD und Teile der CDU das Projekt durchpeitschen wollten, denn vor Kurzem wurde erst gegen die BG-Stimmen der Flächennutzungsplan geändert. Bei den nunmehr vorliegenden Kosten kann man die Umsiedlung nicht mehr ernsthaft verfolgen und den Steuerzahlern erklären. Deshalb muss man neu denken, wenn man nicht den Tunnelblick einnimmt. Der Bürgermeister und die Verwaltung schlugen zur Refinanzierung eine Umlage der Investitionen auf die künftigen Bauherren vor.

Bei 150 Eigenheimen (Maximaler Wert) und 2,5 Mio Investition würde man auf einen Betrag von mindestens rund 17000- 20000 € pro Bauplatz kommen.

Das ist Auffassung der BG –Fraktion nicht darstellbar, geschweige denn vermittelbar. Dem Landwirt kann man hinsichtlich der Entschädigungsforderungen  keine Vorwürfe machen, denn davon hängt seine Existenz ab. “ Die CDU und die SPD haben nach dem BG –Antrag mittlerweile auch Änderungsanträge in dieser Angelegenheit gestellt.

Die BG-Fraktion beantragt mit dem eingesparten Geld die  Erhöhung der Finanzmittel der Position für die Unterhaltung von Kommunalstraßen, Parkplätzen, Geh-Radwege, Wirtschaftswege um 100000 €.

Begründung: Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat in ihrem vorjährigen Gutachten den dringenden Bedarf nach Finanzmitteln für die Straßenunterhaltung festgestellt. Die Stadt Erwitte investiert z.Zt. mit 0,64 €/m²  (2019) in diesem Bereich zu wenig. Der Betrag soll auf 0,61 € (2020) reduziert werden. Empfohlener Aufwand der Forschungsgesellschaft für Straßen-Verkehrswesen mindestens. 1,10 €/ m².

Die BG –Fraktion beantragte weiterhin, dass die Neugestaltung des „Grumpepfades“ zwischen Krankenhaus/ Josefsheim und Laurentiuskirche/ Markt noch in diesem Jahr beginnen soll und zwar so, dass der Weg mit Kinderwagen oder Rollatoren befahren werden kann.