Haushaltsrede der BG –Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort

Die Sparsamkeit ist die Tochter der Weisheit, die Schwester der Mäßigkeit und die Mutter der Freiheit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren,  diese weisen Sätze von Samuel Smiles zitierte Sven Hoppe bei der Einbringung des Haushaltes 2020.

Das Jahr 2020 ist ein besonderes Jahr, denn es wird im Herbst ein neuer Rat und ein neuer Bürgermeister gewählt. Wir bedanken uns bei allen Fraktionen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die bisherige, sachorientierte Zusammenarbeit im Rat und seinen Ausschüssen. Auseinandersetzung und eine sachorientierte Streitkultur gehören in einer Demokratie zur Politik, aber bitte mit persönlichen Respekt. In diesem Rat hat das in der Regel gut funktioniert.

Auf den neuen Bürgermeister und den neuen Rat wartet vom ersten Tag an ein reich gedeckter Tisch von Herausforderungen. Das erfordert ein hohes Maß an Sachkompetenz, das gilt in besonderem Maße für den neuen Verwaltungschef.

Die erste Herausforderung ist eine sparsame Haushaltspolitik, denn immer noch geben wir mehr aus als wir einnehmen. Wir entnehmen der Ausgleichsrücklage in diesem Jahr ca. 1 Mio und in den nächsten drei Jahren sind weitere Defizithaushalte zu erwarten. Bei einer Ausgleichsrücklage von 4,7 Mio Euro könnten wir das nicht lange – also maximal 3 Jahre- durchhalten, bevor es an die Substanz d.h. an das Eigenkapital geht. Erfreulich ist aber, dass wir aus der Haushaltsicherung raus sind, Schulden abgebaut haben und noch keine Liquiditätskredite benötigen und die Abgaben nicht erhöhen. Die Liquidität der Stadt Erwitte ist aber stark rückläufig und das liegt am defizitären Ergebnisplan. Die starken Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre wird es erstmal nicht geben und wir müssen über die Ausgabenseite nachdenken. Die BG fordert seit Jahren weitere Konsolidierungsüberlegungen in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis, der leider eingeschlafen ist. Populär sind Einsparungsbemühungen sicher nicht, aber sie sind notwendig. Vielleicht gelingt es im neuen Rat und vielleicht sogar mit Bürgerbeteiligung, wie das andere Kommunen schon praktizieren.

Ja, Herr Bürgermeister, unsere  Kreisumlage ist um 1,8,Mio Euro auf 14,8 Mio gestiegen und das tut unseren Finanzen sehr weh. Wir sind bei Ihnen, dass der Kreis Soest dringend einsparen muss. Aber die Kreisumlage, die sich prozentual immer an den Einnahmen einer Kommune orientiert, ist nicht die alleinige Ursache unseres Defizits. Wir haben eigene Hausaufgaben, wie ich eben ausgeführt habe.

Die zweite Herausforderung ist die Sozial-und Familienpolitik, es fehlen z.B. Kitaplätze-sehr dringend in Horn-, preiswerte Wohnungen und die Hausarztversorgung ist zumindest in zwei großen Ortsteilen, Bad Westernkotten und Horn problematisch. Auf die Versorgung mit Ärzten kann die Stadt nicht direkt einwirken, aber unterstützend tätig werden. Wir als BG-Fraktion wünschen uns eine konzeptionelle Gleichbehandlung bei einer finanziellen Unterstützung. Die angespannte Kitasituation ist vorrangig das Ergebnis einer Sozialgesetzgebung des Bundes und des Landes auf dem Rücken der Kommunen. Förderungen  wurden vom Land großspurig angekündigt und kommen verspätet, aber immerhin. . Das Beispiel Kita-Winkelgebäude zeigte das sehr deutlich. Wir erwarten von den beiden Landtagsabgeordneten im Sinne des Konnexitätsprinzips aktives Handeln, damit wir handlungsfähig bleiben. Die Kosten der Leistungsgesetze mit schönen Namen wie „Gute Kitagesetz“ schießen durch die Decke. Aber einen Erwitter Eigenanteil gibt es hinsichtlich des Kita-Engpasses in Erwitte auch, denn der Bürgermeister und die Verwaltungsführung haben erst spät auf den steigenden Platzbedarf reagiert. Jeder, der im Schulausschuss mitarbeitet, weiß das.

Familienpolitik muss sich auch um Infrastruktur Gedanken machen. Deshalb-

Die dritte Herausforderung ist die Stadtentwicklung und die Infrastruktur in dieser Stadt:   Schulsanierung, Schuldigitalisierung, Straßenbau, Stadtplanung.

Leider fehlen hier weitgehend die soliden und nachhaltigen Konzepte. Der Bereich zwischen Schlosspark, Schloss, Krankenhaus mit neuem Josefsheim, Grumpepfad bis zum Markt ist die schöne Herzkammer der Kernstadt und anstatt einer konzeptionellen Planung erleben wir seit Wochen ein beispielloses, dilettantisches Hin-und Her-Gezerre. Da geht es den Protagonisten um Rechthaberei und Aktionismus, teilweise an Ratsbeschlüssen vorbei. Eigenmächtig setzt man sich z.B. über geltendes Eigentumsrecht hinweg. In Bad Westernkotten muss die Kurpromenade und die Verkehrsführung durch das Zentrum und die Nordstraße nachhaltig neu überdacht werden.

Der Hellweg muss wieder attraktiv als Einkaufsstraße werden. Da bedarf es gestalterische Konzepte.

Konzeptionelle  Merkwürdigkeiten  gibt es auch hinsichtlich des mit Ratsmehrheit beschlossenen neuen Baugebietes. Die Flächenplanänderung wird beschlossen, bevor man über den Ort und die Kosten der Umsiedlung des Schweinmastbetriebes nachgedacht hat. Wer bezahlt die Kosten von 2,35 Mio Euro plus Zuwegung für 40 Tonner, das sind mindestens die von uns genannten 3 Mio ? Wir werden einen neuen Kindergarten bauen müssen und wohin gehen die Kinder zur Grundschule? Die Straßenunterhaltung und der Straßenbau bleiben unterfinanziert. Obwohl der Rat in letzten Jahr entsprechend unserem BG-Antrag eine Erhöhung um 100000 € beschlossen hat, ist wenig passiert. Wir hoffen, dass endlich der Fahrradweg von Völlinghausen nach Erwitte realisiert wird. Die Radwegeinfrastruktur sollte auch in Folge des Klimawandels in allen Ortsteilen dringend ausgebaut und verbessert werden.

Die vierte Herausforderung ist der Umweltschutz in dieser Stadt. Ohne Zweifel, der Klimawandel ist für uns alle spürbar geworden und das Thema hypt seit Monaten durch alle Medien. Für die Umwelt interessieren plötzlich auch die Politiker, die sich in der Vergangenheit wenig darum gekümmert haben. Das gilt übrigens auch für die Erwitter Kommunalpolitik. Wir als Bürgergemeinschaft haben den Umweltschutz seit Jahren in den Focus unserer Politik gestellt, unabhängig von Medien-Hypes und Populismus. Das ist im Archiv unserer Internetseite nachzulesen. Wir setzen uns konkret und nicht ideologisch für lokalen Umwelt-und Klimaschutz ein. Das ein Bürgerwald auf unseren Antrag beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung, ähnlich wie die  Folgeanträge der CDU und SPD zum Thema Baumpflanzung.

Das gerodete Waldstück an der Fredegrasstraße darf nicht bebaut, sondern muss wieder aufgeforstet werden. Der Baumbestand der innerstädtischen Grünflächen wie z.B. im Schlosspark, im Kurpark oder am Gymnasium muss erhalten werden, so wie die  bestehenden Waldflächen im Stadtgebiet. Die BG hat sich schon immer für den Schutz der Pöppelsche und Erwitter Bruch ausgesprochen.

Lokaler Umwelt-und Klimaschutz erfordert zunehmend einen Dialog zwischen der Kommunalpolitik und der Industrie, besonders den Zementwerken. Manfred Raker hat im Rahmen seines Vortrags interessante Anregungen gegeben z.B. bzgl. der Folgenutzung der Erwitter Senke oder energetische Nutzung, die von anwesenden Vertretern der Zementindustrie und anderen Fraktionen z.B. der SPD mit Interesse aufgenommen wurden. Lassen Sie uns fraktionsübergreifend einen Dialog initiieren, wie das in unserer Nachbarkommune Geseke bereits angelaufen ist.

Die Renaturierung des Mühlenbachs gehört ebenso auf die Agenda wie der Insektenschutz. Die Stadt sollte mit gutem Beispiel voran gehen und auf Glyphosat verzichten. Insektenschutz und das Anlegen von Kleinbiotopen kann Jeder in seinem Garten verwirklichen. Lebende Gärten statt Steinwüsten sollten zum neuen Trend werden.

Die fünfte Herausforderung ist die Förderung des Ehrenamtes.  Die Umsetzung des neuen Brandschutzbedarfsplanes erfordert von der Politik und der Verwaltung einige Anstrengungen, auch in finanzieller Hinsicht. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Kameraden der Feuerwehr, des Roten Kreuzes, der DLRG und anderen Hilfsorganisationen für deren Einsatz für die Bürgerinnen un