Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der BG-Fraktion Karl Dietz

am 13. 12. 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

„Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance“, mit diesem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo möchte ich meine Rede zum Haushalt 2023 beginnen.

Wie sieht die Zukunft der Stadt Erwitte 2023 aus?

Den Haushalt 2023 möchte ich überschreiben mit dem Titel „kraftvoll aus der Krise mit Mut und Perspektive für die Zukunft“ und damit die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir die Einschränkungen und Folgen der Corona-Pandemie hinter uns lassen können. Auch wenn wir in diesem Jahr glücklicherweise in weiten Teilen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wieder in altgewohnter Weise zusammenkommen konnten, sind leider erneut dunkle Wolken aufgezogen. Mit dem menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kommen viele Menschen zu uns nach Erwitte, um sich und ihre Familie in Sicherheit zu bringen. Die beispiellose Entwicklung der Energiepreise und eine daraus resultierende Inflation, die wir in Deutschland seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, lassen uns aus dem Krisenmodus nicht ausbrechen.

Dringend notwendig war und ist unser Engagement für die Flüchtlinge in dieser Stadt. Logistisch bringt dieses Engagement zur Wendung der Not der Menschen die Verwaltung, die Ehrenamtlichen und die Politik mittlerweile an die Grenze des Machbaren, vor allem bezüglich der Beschaffung von Unterkünften. Es kann aber nicht anders sein als es ist, ob es uns passt oder nicht. Gut ist, dass es in Erwitte zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine logistisch gut funktionierende Organisation von Ehrenamtlichen und Verwaltungsmitarbeiterinnen- und Mitarbeitern gab und gibt, die sich um die vernünftige Unterbringung der Asylsuchenden im Sinne einer Willkommenskultur gekümmert haben. Für dieses Engagement bedanken wir uns als Kommunalpolitiker bei Ihnen. Das gilt nicht nur für die Flüchtlingshilfe, sondern überall dort, wo man als Bürgerin und Bürger Verantwortung übernimmt z.B. im notwendigen Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr, Erwitte Hilft, bei den sozialen Einrichtungen und Hilfsorganisationen wie z.B. dem Roten Kreuz, der DLRG, der Nachbarschaftshilfe, den Sportvereinen, den Fördervereinen der Schulen und an anderen Stellen. Dort wirkt man dem städtischen Defizit entgegen, weil städtisches Personal oder finanzielle Mittel eingespart werden.

An dieser Stelle danke ich noch einmal ausdrücklich allen, die in diesem notwendigen Sinne ehrenamtlich aktiv waren und sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und die damit im Zusammenhang stehenden Risiken der Versorgungssicherheit, steigende Inflation und Zinsen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einschränkungen machen die Aufstellung eines Haushaltes noch schwieriger als in den vergangenen Jahren. Deshalb müssen wir unsere Ausgaben rechtzeitig konsolidieren.

Trotzdem ist dieser Haushalt den wir heute zu diskutieren und zu beschließen haben, einer der Freude macht.

Das Aufstellen des städtischen Haushalts mit Blick auf das Investitionsprogramm bis 2025 ist ein Blick auf die Zukunft unserer Stadt- und dieser Blick wird für die Zukunft schwieriger. Dass wir den Haushalt schon 2022 beschließen ist lobend zu erwähnen, somit können wir davon ausgehen, dass die Genehmigung durch den Kreis Soest zeitnah erfolgen wird, so dass die Gelder an Sportvereine und andere freie Träger zügig ausgezahlt werden können.

Wie titelte „Der Patriot“ am 11. November 2022:

„Rekordinvestitionen trotz Dauerkrise“

Insgesamt 57 Millionen Euro sollen bis 2025 investiert werden; davon 23,1 Millionen Euro in 2023, 15,3 Mio. in 2024 und 11,8 Mio. in 2025.

Nach wie vor ist unsere größte Einnahme mit 21 Mio. Euro die Gewerbesteuer, dank einer stabilen und starken Wirtschaft in unserer Stadt, die die Krise bis jetzt gut überstanden hat. Ich wünsche der Industrie- und allen Gewerbetreibenden, dass sie auch weiterhin die Kraft und den Rückhalt haben, den kommenden Belastungen entgegenzutreten.

Ein Minus von 2,6 Mio. €uro weist der Haushalt von 2023 aus. Mit den Einnahmen von ca. 40,8 Mio. Euro stehen Ausgaben von ca. 43,4 Mio. Euro gegenüber.

Die Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 16 Mio. Euro bildet eine solide Grundlage für Zukunftsplanungen.

Steuern werden nicht erhöht, was wir in diesen Zeiten auch als falsches Signal sehen würden. Unser langfristiges Ziel sollte es auch weiterhin bleiben, Bürger und Unternehmen zu entlasten, wenn es die Rahmenbedingungen zulassen.

In den kommenden Jahren werden Anstrengungen für Bestandsanierungen der Infrastruktur sowie insbesondere strategische Ausrichtungen für Zukunftsaufgaben umzusetzen sein.

Das sind beispielsweise die bereits angestoßene Neuausrichtung der Schulgebäudelandschaft inkl. OGS-Ausbau, die Mobilitäts- und Umgehungsstraßenthematik oder die Innenstadtentwicklung sowie Klimaschutzthemen.

Industriegebiet Erwitte-Süd:

Die Einigung von Stadt und der Fa. Dyckerhoff bezüglich des künftigen Industriegebiets Erwitte-Süd ist ein großer Wurf, hier haben der Bürgermeister und die Verwaltung einen guten Job gemacht. Vor allem die Schnelligkeit, in der die Verwaltung dieses Projekt umgesetzt hat, ist bemerkens- und lobenswert.

Zentrenmanagement-Prozess – Gemeinsam Innenstadt neu denken:

Am 16. Mai 2022 wurde eine öffentliche Impulsveranstaltung zum Auftakt im Rathaus für ein Planungsprozess mit Bürgerdialog veranstaltet. Einzelhändler und Einwohner sind auch weiterhin aufgefordert sich mit Ideen und Vorschlägen einzubringen.

Eine besondere Rolle spielt dabei auch der Hellweg mit seiner besonderen verkehrlichen Situation. Hier wird ersichtlich, dass die B1-Umgehung eine enorme Bedeutung für das Innstadtkonzept hat.

Helmo:

Die Fortführung des „Helmo-Projektes“ ist wichtig und richtig, besonders für die westlichen Ortsteile. Hier wird der Bus sehr gut angenommen, deshalb sind die Kosten von 165.000 Euro für das Jahr 2023 auch sehr gut angelegt. Der Wunsch auch den östlichen Ortsteil Eikeloh anzubinden, würde allerdings bedeuten, dass ein zweiter Helmo-Bus fahren müsste. Die Kosten wären allerdings schon enorm, deshalb muss in 2023 darüber nachgedacht werden, welche Möglichkeiten es für eine Realisierung gibt.

Energiesparen, Klimafreundliche Mobilität und Mobilitätswandel:

All diese Themen müssen im Vordergrund unserer politischen Arbeit stehen. Bund und Land müssen für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Eine lange Liste für energiesparende Maßnahmen hat die Stadt schon erstellt. Geplant ist auch der Radwegeausbau, Bau von E-Ladestationen und ein in Erstellung befindliches Mobilitätskonzept.

Die befristete Genehmigung des Kreises Soest für die ersten Fahrradstraßen in Erwitte bis zum 30.11.2023 ist eingetroffen. Allerdings kann das nur ein erster Anfang sein. Von den sechs beantragten Fahrradstraßen hat der Kreis Soest 4 Straßen genehmigt. Die BG hofft, dass nach der Probephase weitere Fahrradstraßen entstehen, auch in den Ortsteilen. Der Wunsch nach mehr Abstellanlagen für Fahrräder sollte für 2023 in Planung gehen, auch überdachte Stellplätze mit einer Photovoltaikanlage zur Versorgung der Ladestationen und Reparaturwerkzeuge sind erwünscht.

Schulen:

Insgesamt 1,8 Millionen Euro stehen 2023 für die Umbauarbeiten und den Neubau sowie die Umgestaltung des Schulhofes zur Verfügung. Der Neubau der Grundschule ist gestartet, somit entsteht ein hochwertiger Komplex für zukünftige Generationen. Das ist sinnvoll eigesetztes Geld und zeigt den hohen Stellenwert der Schulen in dieser Stadt.

Sport und Jugend:

Der Bau des Kunstrasenplatzes in Erwitte ist ein großes Projekt, aber auch viele andere Maßnahmen werden unterstützt. Tennisgebäude und Fußballanlagen wurden und werden saniert, so bekommt der SUS Bad Westernkotten, SV Germania Stirpe und Westfalia Erwitte weitere finanzielle Unterstützung um ihre angefangenen baulichen Projekte zu Ende zu bringen. Das alles ist auch eine Unterstützung für die Jugendarbeit in Erwitte, die wir als BG immer unterstützt haben.

Feuerwehr:

Der Umbau der Feuerwehrhäuser hat begonnen und ist zum Teil fertiggestellt, auch die

Neuanschaffung von Fahrzeugen ist zum Teil abgeschlossen. Der Neubau für die Jugendfeuerwehr ist ein weiterer Aspekt für die wichtige Unterstützung seitens der Politik für die Feuerwehr. Wir von der BG werden das weiterhin unterstützen.

Meine Damen und Herren, wir leben alle in schwierigen Zeiten, aber wir in Erwitte behalten trotz allem die Zukunft unserer Stadt im Blick. Dieser Haushalt ist trotz aller problematischen Zukunftsaussichten eine gute Grundlage für die Herausforderungen in 2023, aber auch für die Chancen unserer Stadt.

Zum Abschluss – der beste Dank für ihre Arbeit geht – im Namen der BG Fraktion – an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Erwitte! Sie sind das Fundament unserer Stadtgesellschaft, herzlichen Dank! Ein Dankeschön an die Kämmerei, die in den letzten Wochen wieder einiges zu tun hatte.

Danke auch an den Bürgermeister und die anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Die BG-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2023 zu.

Bleiben Sie gesund! Frohe Weihnachten und ein gutes gesundes neues Jahr 2023 für Sie alle und Ihren Familien!