10.10.2026

Die AfD hat einen Antrag auf ein umfangreiches Sicherheitskonzept eingebracht.

Ablehnungsbegründung der BG Erwitte zum Antrag der AfD zum Sicherheitskonzept 06.10.2026:

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Der Überfall auf die 83-jährige Frau in Bad Westernkotten ist ein schwerwiegender Vorfall, den niemand relativieren sollte. Aber gerade bei Fragen der öffentlichen Sicherheit sollten wir auf Grundlage von Fakten entscheiden. Der Antrag leitet aus einem einzelnen Vorfall ein Sicherheitsproblem für Bad Westernkotten und sogar für das gesamte Stadtgebiet ab, ohne dafür eine entsprechende Kriminalitätslage nachzuweisen.

Besonders deutlich wird das bei den vorgeschlagenen Maßnahmen: Die Tat ereignete sich gegen 11 Uhr vormittags. Trotzdem werden Dunkelflächen und Straßenbeleuchtung als Ansatzpunkte genannt. Für eine polizeiliche Videoüberwachung setzt das nordrhein-westfälische Polizeirecht zudem wesentlich mehr voraus als einen einzelnen Vorfall. Sie ist insbesondere für Orte vorgesehen, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und weitere Straftaten zu erwarten sind.

Wenn die Polizei für bestimmte Bereiche in Erwitte tatsächlich eine besondere Gefährdungslage feststellt, müssen wir selbstverständlich reagieren. Und konkrete Mängel bei der Beleuchtung können und sollten wir jederzeit beheben. Aber erst ein umfassendes Sicherheitskonzept in Auftrag zu geben und anschließend nach dem Problem zu suchen, halten wir für den falschen Weg. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Wichtig: Die BG ist nicht „gegen Sicherheit“, sondern gegen unbelegte Symbolpolitik und für konkrete, lagebezogene Maßnahmen.

Foto: Peter Conrad für Unsplash