Fracking 03.09.2014
Fracking über die Hintertür? (Quelle Campact s.u.)
Mit dem geplanten EU-Kanada-Abkommen CETA droht TTIP und damit Fracking in Deutschland durch die Hintertür. Nach fünf Jahren Geheimverhandlungen hat die Tagesschau den Text veröffentlicht. Er zeigt, dass multinationale Konzerne künftig vor privaten Schiedsstellen gegen Frackingverbote, Verbraucherschutzregeln oder Mindestlohn-Gesetze klagen können. In diesen Verfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich.
Schon in drei Wochen könnte die Bundesregierung auf einem EU-Kanada-Gipfel ihr Okay für das Abkommen geben. Doch die SPD ist noch nicht eindeutig festgelegt – und scheut die öffentliche Debatte: Sigmar Gabriel hat die Anfrage von Compact abgelehnt, die ersten 250.000 Stimmen gegen CETA entgegenzunehmen und darüber zu diskutieren. Er habe Terminprobleme, heißt es – ein fadenscheiniger Vorwand.
Bereits am Freitag soll es mit mit 350.000 Unterschriften im Rücken erneut versucht werden.
Mit CETA droht nun TTIP durch die Hintertür: US-Konzerne mit kanadischen Niederlassungen – etwa Exxon oder Monsanto – können den CETA-Vertrag nutzen, um gegen europäische Staaten, Bundesländer und Gemeinden vorzugehen.
Wir sind überzeugt: Wenn wir CETA stoppen ist TTIP so gut wie tot. Denn dann wird sich die EU-Kommission nicht trauen, ein zweites Abkommen gleichen Inhalts mit den USA auszuhandeln.
25.06.2014
BG-Fraktion spricht sich gegen Fracking aus.
Während viele zur Fußball-WM nach Brasilien schauen, will Wirtschaftsminister Gabriel Fracking per Gesetz erlauben. Schon kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett über die Hochrisiko-Technologie entscheiden, die unser Trinkwasser gefährdet. Das wäre aus der Sicht der BG-Fraktion fatal und könnte auch unsere Solebäder und Trinkwasserquellen betreffen, denn es gibt nachweislich unterirdische Wasserverbindungen bis ins Münsterland.
Wer möchte, kann sich im Internet über folgende Seite informieren und einen Appell an die Regierung gegen Gabriels Gesetz unterschrieben – und für ein Verbot von Fracking :
