BG – leidenschaftliche, ehrliche und klare Politik für unsere Stadt in allen Ortsteilen

Allgemeines
Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft  macht uns Sorge. Alle Demokraten müssen da entgegen wirken. In der Kommunalpolitik ist man an der Basis der Demokratie d.h. wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ausgegrenzt oder zu Sündenböcken abgestempelt werden. KommunalpolitikerInnen sollten Menschen zusammenführen, auch wenn sie unterschiedliche Auffassungen und Meinungen haben. Wir setzen uns leidenschaftlich für eine ehrliche Politik ein d.h. man muss den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit sagen und mit klaren Argumenten überzeugen, natürlich in der demokratischen Auseinandersetzung mit Anderen. Die zunehmende Tendenz zum Populismus, zum „Postfaktischen“, also die Politik, die nur Gefühle bedient und auf PR setzt, lehnen wir ab, weil sie gefährlich ist nur zur weiteren Politikverdrossenheit führt.
Als Freie unabhängige Wählergruppe arbeiten wir ausschließlich kommunalpolitisch.
Wir glauben, dass wir durch unsere Unabhängigkeit von Parteistrukturen für den Erhalt der Demokratie wichtig sind. Es wäre schön, wenn wir weitere Bürgerinnen und Bürger fänden, die sich mit uns für Ihre Stadt  mit Leidenschaft engagieren.

• Finanzen
Die Finanzsituation der Stadt ist insgesamt in Ordnung und die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet. Federführend ist neben dem Bürgermeister dem Kämmerer, Herrn Hoppe, zu danken. Hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung sind wir auf einem guten Weg d.h. wir werden ab 2020 nicht mehr ausgeben als wir einnehmen, wenn die gute Wirtschaftslage anhält. Infolgedessen brauchten wir die kommunalen Abgaben in den letzten beiden Jahren nicht zu erhöhen. Wenn das Konsolidierungskonzept auch in Jahren mit schlechterem Wirtschaftswachstum aufgehen soll, brauchen wir weitere Anstrengungen in den städtischen Ausgaben. Daran müssen wir alle arbeiten und es wäre gut, wenn es wieder einen Konsolidierungsarbeitskreis gäbe, der z.B. auch Bürgervorschläge für Einsparungen einbezieht

.• Baugebiet zwischen Erwitte- B.Westernkotten
Die BG lehnt aus verschiedenen Gründen das Baugebiet ab. Wir haben im FNP andere geeignete Flächen, die dann nicht bebaut werden könnten. Außerdem würde das Baugebiet eine große landwirtschaftliche Fläche zerschneiden. Das sollte vermieden werden, um den Flächenfraß nicht zu forcieren. Es gibt weitere  gravierende Gründe, die gegen eine so große Fläche sprechen u.a. fehlende Kapazitäten und Infrastruktur in Grundschule und Kindergarten. Mögliche Klagen gegen das BG verzögern unter Umständen die Schaffung von dringend notwendigen Wohnungen in Erwitte über Jahre.
Bereits im FNP vorgesehene bebaubare Flächen müssen zurückgenommen werden.Dennoch müssen wir Baugebiete ausweisen, gleichzeitig aber dafür sorgen, dass Baulücken vorwiegend in den beiden großen Ortsteilen geschlossen werden. Wir müssen nicht nur Baugebiete ausweisen, sondern im Rahmen unserer Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum sorgen.

• Parkplatzproblematik in der Kernstadt
Die Parkplatzsituation vornehmlich in der Kernstadt, aber auch in Bad Westernkotten ist besorgniserregend.
Der  ehemalige Sparkassenparkplatz ist privatisiert. Die Stadt hätte über Verwaltungsrat auf   die    Sparkasse einwirken sollen/müssen, in dem der Bürgermeister und ein CDU-Ratsmitglied sitzen.
Der Parkplatz am Schloss wurde für Öffentlichkeit geschlossen, obwohl das Grundstück Eigentum der Stadt ist. „Gewohnheitsrecht“?
Auch die Parkplatzsituation am Freibad ist in der Hauptsaison nicht zufriedenstellend. Die öffentlichen Stellplätze reichen bei weitem nicht aus.
Wir begrüßen grundsätzlich Bauvorhaben, die zentrumsnah neuen Wohnraum schaffen, aber wir mahnen an, dass sich dadurch die Parkplatzsituation nicht verschärfen sollte. Dies gilt selbstverständlich auch  für Bad Westernkotten. Die Verwaltung ist da gefordert.

• Schlosspark
Der Schloßpark ist für uns in Erwitte sehr wichtig und wir müssen ihn erhalten. Der jetzige Zustand ist nicht akzeptabel. Der BG-Forderung nach schneller Wiederaufforstung unmittelbar nach dem Orkan Friederike, widersetzte sich der Bürgermeister bis heute. Außerdem hat man auf Fördergelder verzichtet. Die Neuplanung des Schlossparks darf nicht mit Privatinteressen verknüpft werden.

• Umwelt
Umweltthemen und Umweltschutz sollte gerade in Erwitte ein wichtiges Thema sein. Das ist nicht nur ein Thema der Industrie. Jeder kann und muss da mitwirken. Das fängt beim Thema der sachgerechten Müllentsorgung an –wilde Kippen nehmen leider zu und geht bis zur Gartengestaltung. Der Bericht aus Geseke über den zunehmenden Trend zu Schottergärten war sehr interessant. Wir sollten die Artenvielfalt erhalten, indem wir Pflanzen in die Gärten bringen, die z.B. Hummeln und andere Bestäubungsinsekten fördern. Das kann man aber nicht durch Reglementierung per städtischer  Satzung machen, sondern nur durch Überzeugung.

• Umgehungsstraßen
Beide Umgehungsstraßen sind für Erwitte nach wie vor sehr wichtig. Wir appelieren, die Trassendiskussion offen zu lassen, bis das Gutachten der DEGES vorliegt.

• Stadtplanung ohne Konzept
Die „Stadtplanung“ findet in Erwitte ohne Konzept statt. Ursache ist u.a. die ungelöste Umgehungsstraßenproblematik. Problem: Zustand des Hellwegs-vor allem der Gehweg. Zunehmender Leerstand vor allem auf der Lippstädter Str. B55.

• Winkelgebäude-Zuschussproblematik > Neubau ist wahrscheinlich genauso teuer wie Umbau aufgrund von deutlich weniger Landeszuschuss für den Umbau eines denkmalgeschützten Gebäudes! Fehler in den Förderungsrichtlinien des Landes.
Die Erwitter und Lippstädter Landtagsabgeordneten sind gefragt.

• Renaturierung Mühlenbach
Die BG-Fraktion hat sich schon mit einem Antrag im Jahr 2010 aus ökologischen Gründen für eine Renaturierung und Gestaltung des Mühlenbachs in Erwitte und Bad Westernkotten ausgesprochen, übrigens mit einer Landesförderung von 80%.  Leider wurde der Antrag von der Verwaltung und den anderen Fraktionen abgelehnt. Mittlerweile sieht man das in den anderen Fraktionen und in der Verwaltung anders. Deshalb sollte der Rat mit allen Fraktionen und der Verwaltung in dieser Sache an einem Strang ziehen.

• Schule
Alle Schulen sind in einem guten baulichen Zustand und relativ gut ausgestattet. Da hat die Stadt Erwitte als Schulträger in der Vergangenheit kontinuierlich gut vorgesorgt. Das Gymnasium will nach Entscheidung der Schulkonferenz zum Halbtagsunterricht mit freiwilligen Ganztagsangeboten z.B. Förderangebote zurückkehren. Wir wollen als Politiker grundsätzlich nicht Entscheidungen der Schulkonferenz in Frage stellen und wir können uns das Konzept gut vorstellen, aber wir denken, dass es gut ist, vorher alle Eltern in den Grundschulen anonym zu befragen, wie das bei der Entscheidung zum gebundenen Ganztag auch geschehen ist. Man muss vorher klären, ob das Land NRW den Ganztagszuschlag von 20 Prozent Lehrerstellen vollständig zurücknimmt. Falls das geschieht, ist zu befürchten, dass es eine Finanzierungslücke für die freiwilligen Nachmittagsangebote geben wird. Dann muss man den Eltern auch sagen, dass sie für die freiwilligen Nachmittagsangebote einen finanziellen Beitrag zu leisten haben, den die Stadt als Träger wahrscheinlich nicht leisten kann. Schwierig wäre die Situation dann z.B. für Alleinerziehende und Geringverdiener.
• Schlossbad Der Antrag des Schlossbadvereins auf Erhöhung des städtischen Zuschusses ist nachvollziehbar und wird von der BG-Fraktion unterstützt. An dieser Stelle bedanken wir uns beim Schlossbadverein, der mit viel ehrenamtlicher Arbeit das Freibad erfolgreich betreibt.

• Wärmenetz Stirpe
Die Chance durch ein Wärmenetz in Stirpe die Abwärme der Biogasanlage Brockhof zu nutzen ist leider vertan worden. Das wäre ein Beitrag zur nachhaltigen Energienutzung gewesen. Problematisch: Die Stadtverwaltung hat mit dem Projekt im Zusammenhang mit der erstrebten Auszeichnung „Energy Award“ geworben, hat dann aber das Projekt „am langen Arm verhungern“ lassen.

• Sportheim Stirpe – Erweiterung der sanitären Anlagen
Die vom Rat und der Verwaltung bevorzugte Kombilösung  gemeinsam mit dem Feuerwehrgerätehaus ist laut Gutachten nicht möglich. Im Rahmen eines Ortstermins mit Verwaltung und Sportverein wurde nunmehr eine einvernehmliche Lösung gefunden.  Deshalb muss selbstverständlich die Sanierung des Sportheims mit Mitteln der Sportpauschale erfolgen, wie vom Ausschuss zugesagt.

• Verkehrszählung L748  und Radweg Völlinghausen
Zur Verkehrszählung L 748 hat die BG-Erwitte einen Antrag zwecks Errichtung eines Zebrastreifens an den Kreis Soest gestellt, leider bisher ohne feed back. Der Bau des Radweges Völlinghausen wurde von der BG beantragt und im Rat einstimmig verabschiedet. In diesem Haushaltsjahr hat die Verwaltung aber bisher nur  sehr wenig zur Realisierung unternommen.

• Bücherei   Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Soest haben sich gegen den Erhalt des Bücherbusses ausgesprochen, was wir als BG-Erwitte bedauert haben, aber selbstverständlich akzeptieren. Die Verwaltung, der Bürgermeister und die Politik gemeinsam mit dem Kreis Soest sind nun gefragt für Erwitte ein Büchereikonzept zu entwickeln, wie das in anderen Kommunen existiert z.B. Lippstadt, Warstein, Soest, Werl etc.