Der BG-Fraktionsvorsitzende Karl Dietz hat in der Ratssitzung am 23.03.2021 folgende Haushaltsrede gehalten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren,

Der russische Dichter Fjodor Dostojewski sagte einmal „Geld ist geprägte Freiheit“. Er hatte die Freiheit des einzelnen im Sinn; für unseren Haushalt jedoch will uns dieser Satz von Dostojewski sagen: „Geld gibt uns Handlungsfreiheit“. Eine Handlungsfreiheit, die wir als Kommune notwendig brauchen um die entsprechende Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen zu können.

Als Kommune können wir nur innerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen Politik- und Haushaltspolitik machen.

Die Stadt Erwitte ist dank der vom Bund- und Land ausgeglichenen Steuerausfälle von rund 6 Mio. €uro finanziell handlungsfähig und wird es, so hoffen wir, soweit wir es heute absehen können, mittelfristig auch bleiben.

„Die Hilfe gibt uns Luft zum Atmen“ sagte BM Henneböhl in seiner Präsentation zum ersten Haushaltsentwurf als Bürgermeister.

Aber unsere Handlungsfreiheit geht in dem Maße zurück, in dem das Geld knapper wird. Und es wird knapper, daran besteht kein Zweifel.

Handlungsfreiheit bewahren heißt aber auch, sicher zu stellen, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen können und darüber hinaus – und darum drehen sich die Diskussionen im Wesentlichen – müssen wir Möglichkeiten schaffen, um die Zukunft zu gestalten.

Die Corona-Pandemie hat uns immer noch fest im Griff, zeigt uns Grenzen auf und stellt die Stadt Erwitte und die Politik vor Aufgaben, die große Anstrengungen und einen immer noch andauernden Kraftakt erfordern.

Auf 9,65 Mio. €uro schätzt der Kämmerer den Corona Schaden für die Jahre 2021 bis 2023.

Daher ist die Ankündigung in den Zeiten der Pandemie die Grundsteuern nicht zu erhöhen ein gutes Signal an die Bürger und Bürgerinnen. Wie das im Jahr 2022 aussehen wird weiß nur der liebe Gott.

Deswegen ist der Satz „Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können“ ein ganz wichtiges Signal an die Erwitter Bürger und Bürgerinnen.

Deshalb müssen wir für die Bekämpfung von Corona viel tun, das halten wir im Augenblick für angebrachter als Schuldenreduzierung.

• 40 Mio. Investitionen ist mutig aber sinnvoll, wer nicht investiert verliert!
• 8 Mio. Bildungsinvestitionen im Kita- und Schulbereich sowie dem Aus- und Umbau der Grundschul- und OGS-Gebäude ist gut angelegtes Geld.
• Zukunftsinvestitionen in Freizeit- und Sportinfrastruktur mit der entsprechenden Förderung sehen wir auch als sehr wichtig an.
• Die grundlegende Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser wird mit mehr als 4 Mio. €uro im Zuge des Brandschutzbedarfsplanes bis 2024 investiert. Die BG meint, eine wichtige Angelegenheit und Planungssicherheit für die Feuerwehr.
• Die Diskussion um eine Innenstadtbelebung ist ein sehr wichtiges Thema, allerdings muss das im Kontext der fehlenden Umgehungsstraßen gesehen werden, wo es bis dato keine Informationen der DEGES gibt wie es weitergeht. Ich hoffe, dass unsere beiden Landtagsabgeordneten in dieser Angelegenheit Druck machen.

Also ja zu Investitionen, aber nur unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und der Verantwortbarkeit.

Der heute zur Abstimmung stehende Haushaltsentwurf für Erwitte ist der                   2. ausgeglichene Haushalt in Folge. Dass wir zu diesem Ergebnis kommen konnten, verdanken wir unserer Verwaltung, die unter den bestehenden Bedingungen gute Arbeit geleistet hat. Hierfür gebührt allen Beteiligten Dank und Anerkennung!

Die BG stimmt dem vorgelegten Haushalt 2021 zu.

Wir wünschen Ihnen – und uns – mit dem neuen Chef im Haus eine gute Zusammenarbeit und wir sind uns sicher, mit ihm nun einen guten Teamplayer und Motivator an der „Spitze der Verwaltung“ zu haben. Im Übrigen ist der Bürgermeister nicht nur unser Bürgermeister, sondern der Bürgermeister aller Erwitter und Erwitterinnen. Das Ergebnis der Wahl spricht da eine deutliche Sprache.

Wir bedanken uns bei Herrn Stadtkämmerer Sven Hoppe und seiner Kollegin        Frau Rasche, für die Aufstellung des sicherlich nicht einfachen Haushaltetats.         Wir bedanken uns bei der gesamten Stadtverwaltung für die umfangreichen Sitzungsvorlagen. Den Kolleginnen und Kollegen des Rates, danken wir für sachliche Diskussionen, die nicht immer einvernehmlich sein können, aber nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse unserer Bürger der Stadt Erwitte erfolgen. Auch bei der Presse bedanken wir uns für die faire Berichterstattung im letzten Jahr.