Leider Unausgegoren
TOP 7 Ratssitzung vom 04.04.2019
Ausweisung von Bauflächen zwischen Erwitte und Bad Westernkotten
Die BG-Fraktion und 3 CDU-Ratsmitglieder lehnten den Beschluss bei 3 Enthaltungen aus der CDU ab. Die Mehrheit des Rates stimmte zu.
Hier die Stellungnahme des BG-Fraktionsvorsitzenden Lothar Strauch:
Wir brauchen Baugebiete, aber die BG lehnt aus verschiedenen Gründen das angedachte riesige Baugebiet zwischen Erwitte und Bad Westernkotten ab.
Was spricht gegen das von Ihnen angedachte Baugebiet:
Danke für die vorgestellte Präsentation, die man aber unterschiedlich bewerten und interpretieren kann. Wir sind der Auffassung, dass wir Flächen haben und mittelfristig entwickeln können.
• Bereits im Flächennutzungsplan (FNP) vorgesehene bebaubare Flächen müssten zurückgenommen werden – das sind die D-Flächen. Augenblicklich mag der eine oder andere Besitzer noch nicht verkaufen wollen, aber das kann und wird sich mittelfristig ändern, denn auch Landwirte werden älter.
Kurzfristig haben wir z.B. noch Flächen-Potenziale: Aspenstraße West und Süd; südlich der Antoniusstr.; Erweiterung Friedenseiche, Jägerpfad-Wemberweg. Die reichen allemal für die jetzt Bauwilligen aus Erwitte. Nach unserer Recherche sind das neben den erwähnten Flächen insgesamt 382 000 m2 im gesamten Stadtgebiet. Außerdem können bekanntlich Landschaftsschutzgebiete kompensiert und befreit werden, wenn Bauland benötigt wird. Das trifft z.B. im Süden von B.Westernkotten zu.
• Der zurzeit im vorgesehenen Baugebiet befindliche Landwirtschaftliche Schweinemast-Betrieb soll ausgegliedert werden d.h. umziehen. Wohin denn, ohne wieder Wohngebiete zu tangieren? Und .. wer bezahlt die Kosten des Umzugs eines ganzen Betriebes. Diese Kosten sind keine Peanuts. Sollen das die zukünftigen Bauherren bezahlen? Welche denn, die der ersten Teilfläche oder alle? Wenn die Vermarktung einige Jahre dauern soll, wer tritt in Vorleistung – die Stadtkasse und die Steuerzahler. Ein schlüssiges Konzept seitens des Bürgermeisters fehlt.
• Es gibt weitere gravierende Gründe, die gegen eine so große Fläche sprechen u.a. fehlende Kapazitäten und Infrastruktur in Grundschule und Familienzentren-Kindergarten, vielleicht auch Seniorenheime. Bei dieser großen Fläche kann man davon ausgehen, dass hauptsächlich nicht Erwitter dort bauen, sondern es käme zu einem Zuzug von Auswärtigen aus den Nachbarstädten und ggf. Senioren aus dem Ruhrgebiet. Die Stadt Erwitte müsste dann diese Infrastrukturen schaffen. Die Kapazitäten der jetzigen Schulen und Familienzentren/ Kindergärten reichen nicht aus und wir haben jetzt schon Bedarfe, die eine Herausforderung darstellen, logistisch und finanziell.
• Wir müssen dafür sorgen, dass Baulücken vorwiegend in den beiden großen Ortsteilen geschlossen werden. Das Hauptziel des gültigen FNP, der von allen Fraktionen vor einigen Jahren mit professioneller Begleitung aufgestellt wurde, ist nämlich die „Arrondierung der Bauflächen“. Dieses angedachte Baugebiet würde den Flickenteppich nur forcieren.
• Außerdem würde das Baugebiet eine große landwirtschaftliche Fläche zerschneiden. Das sollte vermieden werden, um den Flächenfraß nicht zu forcieren.
• Mögliche und wahrscheinliche Klagen- nicht von uns- verzögern unter Umständen die Schaffung von dringend notwendigem Wohnraum in Erwitte über Jahre, leider das Gegenteil von dem was Sie beabsichtigen. Denn der Bürgermeister selbst und einige Kommunalpolitiker haben leider das Thema Baugebiet(e) mit einer Verhinderung der sogenannten Ostumgehung verknüpft. Wenn man dieses Baugebiet ablehnt ist man nach dieser Logik ein Befürworter der Ostumgehung. Das wird uns als BG immer wieder unterstellt. Noch einmal: Wir bevorzugen eine Westumgehung, genauso wie alle anderen Fraktionen, nachzulesen im immer noch gültigen Ratsbeschluss vom 28.04.2016, u.a. unterschrieben von Bürgermeister Wessel, Herrn Bielawa und allen weiteren Fraktionsvorsitzenden, also auch von mir.
