BG – leidenschaftliche, ehrliche und klare Politik für unsere Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

in diesem ereignisreichen Jahr hat der Bürgermeister angekündigt, nicht mehr für die Wahl 2020 anzutreten. Das hat zumindest diejenigen erstaunt, die vorher nichts davon wussten und dazu gehörte die BG-Fraktion. Nach einem Sommerinterview (der CDU-Fraktion) hat er zukunftsorientiert gehandelt, indem er unmittelbar danach seine Entscheidung, nicht wieder anzutreten, öffentlich machte. Offenbar stand seine ureigene Entscheidung vorher fest. Dieses Outing kam aber unseres Erachtens zwei Jahre vor der Wahl viel zu früh… Tue es weise und bedenke die Zukunft.
Wir haben Respekt vor der Entscheidung und bedanken uns – bei aller gelegentlichen Kritik in der Sachpolitik- für die bisherige Arbeit von Peter Wessel. Im vergangenen Jahr war das vor allem die erfolgreiche Überführung der Solbad GmbH an eine private Investorengruppe mit einem städtischen Restanteil von 5,1 %, der unseres Erachtens schnellst möglich ebenfalls privatisiert werden soll.
Der Dank gilt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.
Es wäre für diese Stadt schädlich, wenn Herr Wessel nunmehr bis zur Wahl ein „Bürgermeister auf Abruf“ wäre, was hoffentlich nicht eintritt und wir uns bei ihm auch nicht vorstellen können, denn es gilt noch Einiges zu bewegen und auf den Weg zu bringen. Deshalb wollen wir im konstruktiven aber kritischen Dialog mit den anderen Fraktionen den Bürgermeister und die Verwaltung in ihrer Arbeit zum Wohl der Stadt unterstützen.
Das diesjährige Gutachten der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) zeigt auf, dass die Stadtfinanzen sich insgesamt seit 2010  gut entwickelt haben. Trotzdem ist der Gesamtschuldenstand der Stadt noch immer hoch. Der Eigenkapitalabbau konnte zumindest vorübergehend gestoppt werden und unsere Eigenkapitalquote ist verglichen mit anderen Kommunen hoch. Aber… dies ist natürlich vor allem ein Ergebnis der anhaltend guten Konjunktur-also der Einnahmen durch die hohe Steuerquote. Die GPA mahnte auch an, dass unsere defizitären Haushalte, von denen wir vor 2016 einige hatten, auf Dauer kontraproduktiv sind.
„Was immer Du tust, tue es weise und bedenke die Zukunft“  Wir sollten uns auf Zeiten schwächerer Konjunktur  einstellen, die es zwangsläufig geben wird und sinnvolle Konsolidierungsmaßnahmen weiter ergänzen und fortführen. Deshalb schlagen wir vor, den Konsolidierungsarbeitskreis wieder zu beleben mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Mitte der Fraktionen.
Bei den Gebäuden wäre da dringender Handlungsbedarf z.B. die Privatisierung der Hallen und mittelfristig bzw. langfristig des Verkaufs der Immobilien, die nicht mehr für die Unterbringung der Migrantinnen und Migranten genutzt werden. Auch über ein Konzept- Sportplätze, sollte gemeinsam mit den Vereinen nachgedacht werden.
Bei den genutzten Schulflächen müsste man zu einer Konsolidierung durch Optimierung kommen. In diesem Zusammenhang muss man sich mittelfristig die Frage stellen, ob die interkommunale Sekundarschule Anröchte/ Erwitte auf Dauer an zwei Standorten sinnvoll ist. Denn an beiden Standorten muss die Infrastruktur z.B. Fachräume bereitgestellt werden. Auch bei diesem Thema müssen wir alle Beteiligten einbeziehen, um gemeinsam Zukunftsfitness zu gestalten.
Wir sollten gemeinsam mit den Verantwortlichen der Musikschule, dem Kämmerer und den Fraktionen nachdenken, wie eine auskömmliche Finanzierung im Gesamt-Konsolidierungsplan umgesetzt werden kann, ohne dass es zu Entlassungen kommt.
Dringenden Handlungsbedarf wurde uns von der GPA hinsichtlich der Verkehrsflächen, also z.B. den Kommunalen Straßen attestiert. Wir geben mit 23 Cent pro Quadratmeter die geringsten Mittel zur Unterhaltung der Straßen aus. Das ist der geringste Betrag im Vergleich aller anderen Kommunen. Wir müssen da dringend investieren. Einen ersten Schritt machen wir mit den vorliegenden Anträgen von BG, SPD und CDU.… Was immer Du tust, tue es weise und bedenke die Zukunft.
Wir brauchen Baugebiete, aber die BG lehnt aus verschiedenen Gründen das angedachte riesige Baugebiet zwischen Erwitte und Bad Westernkotten ab.
Bereits im Flächennutzungsplan (FNP) vorgesehene bebaubare Flächen müssten dann zurückgenommen werden.
Außerdem würde das Baugebiet eine große landwirtschaftliche Fläche zerschneiden. Das sollte vermieden werden, um den Flächenfraß nicht zu forcieren. Es gibt weitere  gravierende Gründe, die gegen eine so große Fläche sprechen u.a. fehlende Kapazitäten und Infrastruktur in Grundschule und Kindergarten. Mögliche Klagen  verzögern unter Umständen die Schaffung von dringend notwendigem Wohnraum in Erwitte über Jahre.
Wir müssen dafür sorgen, dass Baulücken vorwiegend in den beiden großen Ortsteilen geschlossen werden.
Wir sollten nicht nur Baugebiete ausweisen, sondern im Rahmen unserer Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Die Parkplatzsituation vornehmlich in der Kernstadt und  auch in Bad Westernkotten ist besorgniserregend. Der  ehemalige Sparkassenparkplatz ist privatisiert. Die Stadt hätte über den Verwaltungsrat auf   die    Sparkasse einwirken müssen, in dem der Bürgermeister und ein CDU-Ratsmitglied sitzen. Der Parkplatz am Schloss wurde für die Öffentlichkeit geschlossen, obwohl das Grundstück Eigentum der Stadt ist. „Gewohnheitsrecht“? ! Auch die Parkplatzsituation am Freibad ist in     der Hauptsaison nicht zufriedenstellend. Die öffentlichen Stellplätze reichen      bei weitem nicht aus. Wir begrüßen grundsätzlich Bauvorhaben, die zentrumsnah neuen Wohnraum schaffen, aber wir mahnen an, dass sich dadurch die Parkplatzsituation nicht verschärfen sollte. Dies gilt selbstverständlich auch  für Bad Westernkotten. Die Verwaltung ist da gefordert… tue es weise und bedenke die Zukunft.
Die BG begrüßt die Erstellung eines Interkommunalen Entwicklungskonzept-IKEK. Dieses Konzept bildet die Voraussetzung für die spätere Förderung von sinnvollen Einzelprojekten innerhalb der Stadtteile unserer Stadt.Der Schlosspark ist für uns in Erwitte sehr wichtig und wir müssen ihn erhalten. Der jetzige Zustand ist nicht akzeptabel. Der BG-Forderung nach schneller Wiederaufforstung unmittelbar nach dem Orkan Friederike, widersetzte sich der Bürgermeister bis heute. Außerdem hat man auf Fördergelder verzichtet. Die Neuplanung des Schlossparks darf nicht mit Privatinteressen verknüpft werden.
Die Feuerwehr in Erwitte leistete in diesem Jahr vielfache Hilfestellung mit deutlich mehr Einsätzen. Ein Grund war mit hoher Wahrscheinlichkeit das extreme Wetter. Beim Orkan Frederike leisteten die Männer und Frauen der Wehr Hilfe an der Grenze ihrer körperlichen Kräfte. Danke dafür. „Was immer Du tust, tue es weise und bedenke die Zukunft“ –das gilt auch in Bezug auf die Feuerwehr und Jugendfeuerwehr. Ein neuer Feuerwehrbedarfsplan steht an. Wir werden zukünftig mehr schwierige Einsätze wie Friederike haben, das steht fest, wenn man den Klimawandel nicht leugnet. Und das erfordert Fahrzeuge und Material und Räume, in die investiert werden müssen.
Umweltthemen und Umweltschutz sollte gerade in Erwitte ein wichtiges Thema sein. Das ist nicht nur ein Thema der Industrie. Jeder kann und muss da mitwirken. Das fängt beim Thema der sachgerechten Müllentsorgung an –wilde Kippen nehmen leider zu- und geht bis zur Gartengestaltung. Der Bericht aus Geseke über den zunehmenden Trend zu Schottergärten war sehr interessant. Wir sollten die Artenvielfalt erhalten, indem wir Pflanzen in unsere Gärten bringen, die z.B. Hummeln und andere Bestäubungsinsekten fördern. Das kann man aber nicht durch Reglementierung per städtischer  Satzung machen, sondern nur durch Überzeugung.
Der Bund für Naturschutz appellierte vor einigen Wochen an die Kommunen und die Landwirtschaft auf den Einsatz von Glyphosat freiwillig zu verzichten und Maßnahmen für die Erhaltung der Artenvielfalt zu ergreifen. Der Bürgermeister stimmte in seinem Antwortschreiben an Frau Dr. Büker vom 13.9. grundsätzlich zu,
„dass sich die Mühe lohnt, um eine nachhaltige Bewirtschaftung, die der Artenvielfalt dient, zu initiieren.“ Gut wäre, wenn der städtische Bauhof mit guten Beispiel voran ginge und z.B. Blühstreifen auf städtischen Verkehrsinseln aussät, wie das in anderen Kommunen bereits mit wenig Aufwand geschieht. Der weitgehende Verzicht  auf Glyphosat durch den Bauhof wäre vielleicht auch ein positives Signal für die Landwirtschaft. Das Thema Nitrat im Grundwasser sollten wir unbedingt im Auge behalten und gemeinsam mit den Landwirten und den Nachbarkommunen akzeptable Lösungen finden, um nicht unsere Gesundheit zu gefährden. Uns ist bewusst,  dass es da keine einfachen Patentlösungen gibt, schon gar nicht durch Schuldzuweisung an die heimischen Landwirte, denn die stehen in einem harten wirtschaftlichen Wettbewerb und kämpfen teilweise um ihre Existenz. Voraussetzung für akzeptable Lösungen im Umweltschutz ist, dass man Probleme erkennt und benennt, um dann in kleinen Schritten gemeinsam erfolgreich zu sein. Umwelt- und Naturschutz ist nachhaltiger Heimatschutz und zahlt sich langfristig wirtschaftlich aus.
Und im Übrigen sind wir der Meinung, dass wir dringend beide Umgehungsstraßen ohne Verzögerung brauchen, aber keine Bilder von weiteren Ministerbesuchen mit kommunalpolitischem Anhang einer Fraktion.
Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen für die produktive und kompromissbereite  Zusammenarbeit, auch bei manchmal unterschiedlichen Meinungen. Der Presse –last not least- gilt unser Dank für die fairen Berichte.