Staubniederschlag 17.09.2015
17.09.2015 In der jüngsten Ratssitzung ging der Bürgermeister auf das Thema ein und informierte den Rat, dass die Staatsanwaltschaft Paderborn in der Angelegenheit ermittle. Die Fakten ,wie z.B. Windrichtung am 9.5. , sind eindeutig, so dass der Verursacherbetrieb zweifelsfrei bestimmt werden kann.
wir hoffen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfolgreich sind und dass es zu einer Anklage kommt.
17.5.2015 Vertrauensbildung geht anders
Der jüngste Staubniederschlag vom 8/9.Mai hat uns wiederum gezeigt, dass die vier Erwitter Zementwerke sowohl hinsichtlich des technischen Standards als auch des Umweltschutzes sowie der Informationspolitik unterschiedlich aufgestellt sind.
In der Presse lobte Bürgermeister Wessel das schnelle Eingreifen der Einsatzkräfte und will alle ihm zugesicherten Informationen an die betroffenen Haushalte für die Verfolgung möglicher Schadensersatzansprüche weitergeben. Er appellierte an das Unternehmen, zügig alle Maßnahmen zur Schadensbeseitigung einzuleiten: „Die Vertreter der Bezirksregierung sind überzeugt, dass sie den Verursacher eindeutig identifizieren. Im Interesse einer erforderlichen Vertrauensbildung sollten die Schäden schnell und unbürokratisch reguliert werden.“ BG-Ratsherr Karl Dietz wandte sich an die Bezirksregierung Arnsberg und erhielt am Freitag, den 15.5.15, die Aussage, dass der Verursacherbetrieb des Störfalls immer noch nicht ermittelt werden konnte. Die Bez. Reg. verwies auf ihre Presseerklärung vom 12.5.15 mit der Überschrift „Verursacher noch nicht festgestellt“. Im Weiteren heißt es dort: Nach dem bisherigen Kenntnisstand kann der Beweis für einen bestimmen Verursacher noch nicht erbracht werden, an den sich betroffene Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Schadensregulierung wenden können. Die Ermittlungen werden daher fortgeführt. Darüber hinaus wird die Bezirksregierung Arnsberg kurzfristig die Staatsanwaltschaft einschalten.“
Vertrauensbildung geht anders! Wenn es zu einem Störfall kommt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger sofortige Transparenz. Der Verursacherbetrieb muss dann für die Vorfälle Verantwortung übernehmen, merkt der BG-Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch an.
Vorbildlich ist demgegenüber das Vorhaben der Firma Spenner einen neuen Kalkofen 4 auf dem neuesten Stand der Technik als Ersatz für den alten Ofen 2 zu errichten. Der Kalkofen wird energieeffizienter arbeiten und zu einer geringeren Staubemission führen. Deshalb stimmten alle Fraktionen im Umwelt-und Verkehrsausschuss dem öffentlich dargestellten Vorhaben zu.
In der gleichen Ausschusssitzung ging es um die Unterstützung des LIFE-Umweltprojektes „Bachtäler und Schledden in der Helwegbörde“ um das der Kreis Soest gebeten hatte. In einem gemeinsamen Schreiben lehnten die vier Erwitter Zementwerke das Vorhaben ab. Frau Rennebaum vom Kreis Soest erläuterte das Vorhaben und stellte klar, dass die Abbaugenehmigungen und –flächen der Zementindustrie nicht berührt oder eingeschränkt werden. Es geht im Projekt um die Entwicklung und Erhaltung von Kalkmagerrasenbiotope im Naturschutzgebiet Pöppelsche mit einzigartiger Tier-und Pflanzenwelt und nicht- wie die FDP schreibt- um eine „Ausweitung des Vogelschutzes“. Keine Tonne Kalkstein geht der Industrie dadurch verloren und somit keine Arbeitsplätze. Das Projekt wird insgesamt mit 7 Millionen Euro von der EU unterstützt und für die Stadt Erwitte fallen keine Kosten an. Das Naherholungsgebiet Pöppelsche würde aufgewertet.
Die BG-Fraktion wird sich mit dem Thema im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter beschäftigen.