Die FDP führt die Wählerinnen und Wähler hinters Licht

In ihrem Flyer zur Kommunalwahl versucht die FDP -Erwitte die beiden unabhängigen, gemeinsamen Kandidaten der BG, CDU und SPD- Hendrik Henneböhl (Bürgermeister) und Kai Günther (Ortsvorsteher Kernstadt)- zu diskreditieren.

„Die Zusammenarbeit von CDU/SPD/BG geht zu weit“ schreibt Christof Rasche in seinem Pamphlet und  zum Ortsvorsteher steht dort „In den vergangen Jahrzehnten hat immer die Partei mit dem besten Ergebnis…das Recht gehabt, den Ortsvorsteher zu stellen….Das war demokratisch und fair, so soll es bleiben.“

Man bezichtigt die anderen Mitbewerber undemokratisch zu handeln! 

Schauen wir uns die Fakten an, die auch FDP-„Spitzenkandidat“ Christof Rasche kennt:

1. Die Rasche-FDP war es, die ihre Kandidaten/Bewerber zuerst benannt hat, sowohl den Bürgermeisterkandidat Bielawa als auch den Ortsvorsteher-Bewerber Engelmeier, ohne mit den anderen Fraktionen Kontakt aufzunehmen. Mit dieser Haltung hat sich Christof Rasche einfach „verzockt“, wie es in einem Patriot-Kommentar hieß. Hatte man wirklich angenommen, dass sich irgendeine Fraktion auf dieses Spiel einlässt? Lapidar hieß es damals “ die anderen Fraktionen sind eingeladen Werner Bielawa zu unterstützen“.
2. Der/Die  jeweilige Ortsvorsteher/-in wird nicht direkt von den Wählerinnen und Wählern gewählt, sondern vom Rat. Die FDP suggeriert  (wie schon in der letzten Wahl), dass Ihr Mann automatisch Ortsvorsteher wird, wenn die FDP genug Stimmen in der Kernstadt einsammelt. Man knüpft an die zugegeben guten Leistungen von Werner Bielawa als Ortsvorsteher an (was aber nicht heißt, dass der auch als Bürgermeister der Beste ist!) und verkauft den Leuten eine Personenwahl für die Kernstadt. Auch da hat man sich offenbar „verzockt“.
3. Eine „Listenverbindung“ von mehreren Parteien hinsichtlich der Ortsvorsteherwahl des Rates ist rechtlich möglich und demokratisch, wenn sie vor dem Beginn der Briefwahl öffentlich über die Medien verbreitet wird. Dazu gibt es eine amtliche Feststellung der Stadt Erwitte! Die drei Parteien BG ,CDU und SPD haben sich auf den parteilosen Kai Günther geeinigt. In Horn macht die FDP mit der Unterstützung des parteilosen Martin Jöring sogar selbst eine „Listenverbindung“ mit allen anderen Fraktionen! Deshalb ist das Selbstmitleid der FDP völlig fehl am Platz.
4. Der Ortsvorsteher muss nicht zwangsläufig Ratsmitglied sein, und  „…steht nicht im Wettbewerb mit den Ortsvorstehern von  Bad Westernkotten, Stirpe oder auch Horn um begrenzte finanzielle Mittel“ wie es die FDP schreibt. Der Rat insgesamt entscheidet über den Haushalt und die Anliegen und Projekte der Ortsteile werden dort entschieden. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher bringen sie ein, ob  sie selbst Ratsmitglied sind, spielt keine Rolle. Die FDP schürt mit diesen Sätzen ein fatales Kirchturmdenken nach dem Motto „Wählt uns, damit Ihr ein größeres Stück vom Kuchen abbekommt“. Nach dieser Logik würden alle Ortsteile leer ausgehen, deren Ortsvorsteher keine Ratslobby haben, im nächsten Rat neben der Kernstadt ggf.  Horn und Bad Westernkotten . Das ist schlicht Quatsch! Gerade in finanziell schwierigen Zeiten müssen wir über die Kirchtürme hinweg zusammenstehen und Erwitte als Stadt „zusammendenken“. Die FDP unterstützt übrigens in Horn selbst einen parteilosen Ortsvorsteher.
5. Jede Wählerin und jeder Wähler wählt am 13.09.20 mit jeweils einer Stimme :

• Den Bürgermeister (2 Kandidaten A  Hendrik Henneböhl BG,CDU,SPD   und B Werner Bielawa FDP.
• Die Zusammensetzung des Rates (Sitze) -Parteien CDU,SPD,FDP, BG, Grüne
• Die Zusammensetzung des Kreistages (Sitze)– Parteien
• Die Landrätin/ Der Landrat für den Kreis Soest

Nur wenn keine Listenverbindung hinsichtlich des Ortsvorstehers/-in bekannt ist, wird traditionsgemäß in der Regel vom Rat der Bewerber /die Bewerberin der Partei gewählt, die in dem Ortsteil die meisten Stimmen hat.

In dem FDP-Flyer findet man weitere vollmundige Aussagen, die wir aber hier nicht genauer unter die Lupe nehmen wollen, weil ja Wahlkampf ist und wir das schon von der FDP kennen.