Auch im Jahr 2015 gibt es Merkwürdiges……

12.12.2015

Merkwürdig eine derartige Ratsmehrheit kurz vor Weihnachten…

Fairtrade-Towns sind Städte und Kommunen, die sich aktiv um die Umsetzung des fairen Handels in der Welt bemühen. Erwitte gehört leider seit Donnerstagabend nicht dazu !! Die CDU- und FDP-Fraktionen haben mit Mehrheit einen Bürgerantrag und einen Antrag der BG-und SPD-Fraktion abgelehnt. 

Die Kampagne „Fairtrade-Towns“ startete im Jahr 2000 in Großbritannien. Heute beteiligen sich Kommunen in 25 Ländern, auch zahlreiche Gemeinden in Deutschland, darunter auch die Nachbarstädte Lippstadt, Geseke,Soest, Lippetal und Wadersloh. Fair-Trade-Stadt ist ein Zertifikat, das von einer anerkannten Zertifizierungsstelle z.B. Trans-Fair-Verein zur Förderung des Fairen Handels mit der Dritten Welt vergeben wird. Dazu ist die Bildung eines Lenkungskreises von Ehrenamtlichen erforderlich. Dieser Lenkungskreis hatte sich in Erwitte bereits zusammengefunden mit einer Gruppe um Heinrich Baumeister und u.a. Vertretern der Kirchen.  Anm.: Die katholische Kirche (im Pastoralkonzept des Pastoralverbundes Erwitte unter Ziel 2-caritatives und weltverantwortliches Handeln) formuliert u.a. die Maßnahmen: „Unterstützung des Eine-Welt-Kreises, Nutzung fair gehandelter Produkte…“ 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Blöming begründete die Ablehnung seiner Fraktion (fadenscheinig!) damit, dass die Fair-Trade-Produkte nicht genügend zertifiziert seien und dass der Personalaufwand der Verwaltung für das Projekt (Teilnahme am Lenkungskreis) zu hoch sei. Die Verwaltung hatte einen zustimmenden Beschlussvorschlag formuliert und der geringe zeitliche Aufwand war bereits geklärt und sollte aus dem Fachbereich Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung erfolgen. Die seriöse Zertifizierung steht außer Frage (Infos Siehe oben) Finanziell hätte die Teilnahme an der Kampagne die Stadt ebenfalls nicht an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht, denn bei öffentlichen Anlässen und in Präsentkörben wären Fairtrade-Produkte vorzugsweise verwendet worden (Der BG-Fraktionsvorsitzende L.Strauch hatte in der Ratssitzung dem Argument der erhöhten  Kosten durch Fairtrade-Kaffee entgegengehalten, dass die BG-Fraktion bereit sei 50€/Jahr zuzusteuern).   

Die Ablehnung des Antrages auf Zertifizierung zur Fair-Trade-Town hat leider schlechte Signale nach außen gesetzt: 1. Für die Ehrenamtlichen ist die Ablehnung ein Schlag ins Gesicht. 2. Die Ablehnung zeugt von mangelnder Wertschätzung des Rates gegenüber dem Bemühen die Menschen in der 3.Welt anständig für ihre Arbeit zu entlohnen. 3. Die Ablehnung verhindert einen politischen Konsens, der in anderen Nachbarkommunen bei einer solchen Frage selbstverständlich ist. 

Die SPD- und BG-Fraktionen hatten im Vorfeld die anderen beiden Ratsfraktionen eingeladen einen gemeinsamen Antrag einzubringen,um dem Eindruck entgegenzuwirken, man kümmere sich um die Fragen der fairen Entlohnung nur aus parteitaktischen Gründen. Leider blockten die CDU-und FDP-Ratsfraktionen alles ab. Schade! 

Der BG-Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch merkte in der Ratssitzung an: „Jeder Arbeiter in einer Kaffeeplantage in der 3.Welt, der für seine Arbeit fair entlohnt wird, wird seine Heimat nicht Richtung Europa verlassen.“    

25.06.2015 

Merkwürdige Abwertung der Pöppelsche seitens der CDU-und FDP-Fraktionen

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause gab es merkwürdige Ansichten über Naturschutz seitens der CDU- und FDP-Fraktion mit Rückenwind des Bürgermeisters. Unter TOP 13 war der Rat aufgerufen dem vom Kreis Soest angestoßenen LIFE-Projekt zuzustimmen. Da geht es um die „Entwicklung von Bächen und Schledden als Lebensräume für Amphibien, seltenen Pflanzen und Kleinvögeln (Nein nicht die Wiesenweihe!). Es geht um einige kreisweite Projekte u.a. um den Trotzbach (Horn) und das Pöppelschetal. Das Projekt wurde bisher von sämtlichen Nachbarkommunen unterstützt, weil es auch die Lebensqualität der Menschen fördert, denn die Pöppelsche und andere Naturschutzgebiete dienen auch Naherholung. Der Erwitter Rat lehnte mit Mehrheit, gegen die Stimmen der SPD und BG,  die Unterstützung ab!

In der der Ratssitzung vorangegangenen Umwelt-Verkehr-Ausschusssitzung hatte Frau Rennebaum vom Kreis Soest das Projekt vorgestellt und die Bedenken der Zementwerke mit Argumenten zerstreut, denn die hatten in einem Brief an die Verwaltung um ihre Abbauflächen gefürchtet. Frau Rennebaum erklärte, dass durch das LIFE-Projekt keine Tonne weniger Kalkstein gefördert würde. Die irgendwann notwendige Querung des Tals stehe auch nicht in Frage.

Der Bürgermeister, die CDU und FDP blieben bei der Ablehnungshaltung, obwohl das Projekt die Stadt Erwitte keinen Cent kostet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kersting ließ sich sogar zu der Äußerung hinreißen, dass der Kreis Soest die Pöppelsche sowieso nicht richtig gefördert habe und sie mittlerweile zu einem Hundeklo geworden sei. Der BG-Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch war empört und meinte: “ Die Argumentation der beiden Fraktionen (CDU und FDP) ist in sich widersprüchlich, denn wenn ein Naturschutzgebiet nicht intensiv gepflegt wird, was die Absicht des LIFE-Projektes ist, verliert es an ökologischer Bedeutung. Will denn die CDU und FDP, dass die einzigartige Landschaft der Pöppelsche verschwindet? Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwechselt Ursache und Wirkung. Wenn man als Landwirt in Eikeloh wohnt, müsste man anders argumentieren, wenn man die Natur seiner Heimat erhalten will. Was die vielen Hunde angeht, kann man vernünftige Regelungen schaffen. Fazit: Schon wieder gibt man einfach im vorauseilenden Gehorsam den diffusen Ängsten der Zementindustrie nach.

Am Ende fragte ein FDP-Ratsherr: Ob der Kreis Soest das Projekt auch gegen das Votum des Erwitter Rates durchsetzt? Der BG-Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch antwortete: Hoffentlich!!!

24.01.2015

Merkwürdig –  Nassforsch !
In seiner Neujahrsansprache warnte Bürgermeister Peter Wessel vor einer Verzettelung: „Was ist wichtig, was ist entbehrlich? –Wir erleben eine Inflation von Prioritäten- darin liegt das größte Risiko. Ursprüngliche Arbeitsschwerpunkte werden überlagert durch neue angeblich ebenso wichtige Themen…..Wenn wir nicht aufpassen im privaten, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben dann verzetteln wir uns. Über die Folgen, die uns dann über den Kopf wachsen, müssen wir uns nicht wundern.“  Ein paar Sätze weiter stellt er eine Idee vor, von der bisher die Ratsmitglieder nichts erfahren hatten.
„Deshalb werde ich die Verwaltung beauftragen, eine Raumplanung unter Beachtung des jeweiligen Schulbedarfs zu erarbeiten, die das Ziel hat, möglichst bald ohne Neubau ein Schulzentrum mit Gymnasium, Sekundarschule und der Grundschule Erwitte am Glasmerweg betreiben zu können. Den Auftrag für die Prüfung erteile ich, die Entscheidung ob und wann wir das machen, trifft der Rat.“
Ach ja, wenn das keine Verzettelung ist ? Verehrter Herr Bürgermeister, die Idee ist ja auf den ersten Blick gar nicht schlecht, aber in den nächsten Jahren aus verschiedenen Gründen sicher nicht realisierbar. Und anstatt die Verwaltung „per order de mufti“  wieder einmal mit zusätzlichen, ggf. sinnlosen Planungen und Gutachten zu beschäftigen, wäre eine andere Reihenfolge der Umsetzung viel besser : 1. Die Idee den Fraktionen vorstellen 2. Die Ratsentscheidung  einholen  3. Die Verwaltung mit einer Raumplanung beauftragen.
Anstatt nassforsche Säue durchs Dorf zu treiben, sollten wir uns mit den anstehenden Problemen beschäftigen, die wir in diesem Haushaltsjahr in den Griff bekommen müssen.