Auch im Jahr 2014 gibt es Merkwürdiges……

28.12.2014

Positiv merkwürdig ist ein Lob vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Marcus, der in seiner veröffentlichten Haushaltsrede anmerkte:               „Ausdrücklich loben möchte ich die BG, die –wie in den letzten Jahren – den HH-Plan anscheinend sehr aufmerksam gelesen hat, durchforstet und dann auch kritische Fragen stellt.“

Danke Wolfgang- obwohl wir in der Bewertung einiger städtischer Ausgaben durchaus unterschiedlicher Ansicht sind und waren.  Auch die SPD wartet in jedem Jahr mit konkreten Fragen und Zahlen auf, wenn es um den städtischen Haushalt geht. Fehlanzeige von den anderen beiden Fraktionen CDU und FDP!

22.11.2014

Merkwürdig – die Mehrheit im Planungs-und Gestaltungsausschuss zieht den Bau eines Rad-und Fußweges im Baugebiet Niederfeld auf CDU-Antrag durch, obwohl die Anwohner den Weg vielleicht gar nicht brauchen.

Der 140m lange Rad-und Fußweg zwischen Weckinghauser Weg und der Straße „Am Klingenkamp“ wird auf jeden Fall gebaut, weil es so geplant war, obwohl einige Anwohner dem Rat schlüssig dargelegt hatten, den Fuß-und Radweg aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Das hätte der Stadt Kosten von 8000 € gespart!

Die Verwaltung hatte eine Befragung der Anwohner zu diesem Punkt vorgeschlagen.

Keine Frage, Liebe CDU-Ratskollegen, die Antragsteller repräsentieren nicht unbedingt die Mehrheit der Anwohner, aber warum sollte man nicht-wie von der Verwaltung vorgeschlagen- die Bürgerinnen und Bürger d.h. die Anwohner fragen? Die BG hatte diese Alternative im Beschlussvorschlag als „guten demokratischen Weg“ begrüßt, der obendrein dem Stadtsäckel Geld eingespart hätte. Will man seitens der CDU die Anwohner nicht hören?

25.06.2014

Merkwürdig -Für die CDU ist anscheinend immer noch Wahlkampf

Jeden Tag ein ausführlicher Artikel über die CDU -egal was drinsteht!…scheint zur Zeit die Devise der CDU zu sein.

Man hat den Eindruck, dass der Wahlkampf für die Christdemokraten in Erwitte irgendwie kein Ende nimmt. Vielleicht ist das aber auch nur ein hoffentlich kurzes Profilierungsfieber der neuen Fraktion und/oder des neuen Ortsunionsvorstandes. Am 24.06. wird der neue Ortsunionsvorstand und die neue, überraschende Ortsvorsteherin  Kunigunde Hellmich (die bisher nur Wenige kennen!) in einem großseitigen Artikel mit Bildern vorgestellt. Da berichtet z.B. Werner Lohn vom Landesentwicklungsplan, von „dem unsere Zeitung(Patriot) schon mehrfach berichtete, ließ er wissen“ -Ach so.  Am nächsten Tag folgt, wieder sehr üppig in Text und Bebilderung der Bericht: „CDU-Fraktion formiert sich“. Der Inhalt des Textes ist wie am Vortag umgekehrt proportional zur Länge des Textes. Fast scheinheilig ist der besondere  Dank an Marita Lange, die nicht freiwillig als Fraktionsvorsitzende abgewählt wurde. Es sei klargestellt, dass Marita Lange sich als Fraktionsvorsitzende für unsere Stadt in positiver Weise eingesetzt hat und unseren Respekt verdient.

Eine besondere Textstelle findet sich im CDU-Artikel vom 24.06.2014. Dort heißt es:  „…Die Runde war sich einig, dass der ehrliche und sachliche Wahlkampf der CDU dazu (Anm. zum guten Wahlergebnis) beigetragen habe. Insbesondere der Missbrauch von ehrenamtlichen Engagement und Vereinen für parteipolitische Zwecke von anderen Parteien im Vorfeld der Kommunalwahl wurde von vielen CDU-Anhängern kritisch gesehen.“

Liebe CDU-Anhänger, was meint Ihr denn mit „den anderen Parteien“? Wir wissen nur von einer anderen Partei -außerhalb der CDU, die mit Schützenuniform auf Plakaten Werbung machte und Jugendliche und den MSV-Vorstand zum „Frei(Demokraten)Bier“ eingeladen hat. Die anderen beiden Mitbewerber gleich mit in den Topf zu schmeißen ist unseriös und eben unehrlich – auch nach einem „ehrlichen“ Wahlkampf. Und übrigens – Ihr sitzt im Glashaus. Und da sollte man bekanntlich keine Steine auf Andere werfen:

• Marita Lange auf einem Zeitungsbild im Wahlkampf bei der Einweihung eines Feuerwehrfahrzeuges in Schmerlecke als einzige Politikerin eingeschmuggelt/ schnell dazugestellt.
• Ulrike Ködding auf einem Zeitungsbild bei der Schwimmbaderöffnung (Schloßbadverein) eingeschmuggelt/schnell dazugestellt.
• Text im Wahlflyer von Ulrike Ködding:

Mein bisheriges ehrenamtliches Engagement: Josefskindergarten, Kommunionvorbereitung, Klassenpflegschaft….

Liebe CDU-Anhänger und -Abhänger, ist das kein „Missbrauch von ehrenamtlichem Engagement und Vereinen für parteipolitische Zwecke“ (Siehe oben) ? 

13.05.2014

Merkwürdig  – Liberale sind permanent unterwegs und nehmen keine Rücksichten.

Auf der Internetseite der FDP findet man seit einiger Zeit viele Zeitungsschnipsel unter der Überschrift „Liberale unterwegs“.  Was soll das? fragt sich der aufmerksame Bürger bzw. die aufmerksame Bürgerin, denn…

– Vereinstätigkeiten der Mitglieder werden schamlos politisch ausgeschlachtet.

– Unbeteiligte, die mit der FDP nichts zu tun haben, werden instrumentalisiert, ohne sie zu fragen. Zum Beispiel ein Artikel über  die Schüler der Abiturientia (am 8.4. ) nur weil einer von ihnen für die FDP kandidiert (mit sehr schrägen Aussagen zum Lehrschwimmbecken.)

– auf Urheberrechte der Artikel und/oder Fotos wird ebenfalls nicht ausreichend geachtet.

Fazit: Wenn politische Argumente fehlen, verwurschtet die FDP alles, was in der Zeitung steht. Im Wahlkampf ist man seitens der FDP  halt nicht zimperlich.

03.05.2014

Merkwürdiger Rundumschlag der SPD  

Wenn man keine richtigen Argumente im Wahlkampf hat, holt man kurzerhand ein paar Sprüche aus der Mottenkiste und bringt diesen Unsinn unter die Leute. Das scheint die Devise von Wolfgang Marcus zu sein, wenn er alle anderen Fraktionen unsachlich angreift. So wird von der SPD behauptet: „Seit Jahren reitet die BG ja immer mal wieder Attacken über Bad Westernkotten, weithin wohl aus Unkenntnis. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Marcus hat der BG jetzt zu ihrem 10-jährigen Jubiläum gratuliert und zwei Bücher geschenkt, dies unter dem Motto: Aufbruch in (für die BG) unbekannte Welten: Bad Westernkotten.“

Was soll das denn heißen? Die BG hat nie den wunderschönen Ortsteil Bad Westernkotten angegriffen. Vielleicht haben wir mehr Kenntnis über manche Entwicklungen und Vorgänge in Bad Westernkotten, als dem umtriebigen Ortsvorsteher mit Absolutheitsanspruch manchmal recht ist. Wir kennen z.B. genaue Zahlen über die Entwicklung des Kurortes , die uns Sorgen bereiten.

Wir als BG arbeiten (wie auch die anderen Fraktionen) daran, dass sich der Kurort und alle anderen Ortsteile gut in die Zukunft entwickelt. Jedenfalls lassen wir uns nicht destruktive Politik für Bad Westernkotten vorwerfen.

Wir haben uns sehr stark in allen Gremien für den Erhalt des Solbades engagiert und z.B. als einzige Fraktion der Landrätin einen offenen Brief geschrieben, als die Badschließung drohte. Erst kürzlich, am 09.04.2014, sind wir einer Einladung des Kur-und Verkehrsvereins B.Westernkotten (KVV) zu einem Gedankenaustausch gefolgt und wir waren mit der gesamten Fraktion anwesend. Theo Knoop war  auf fast jeder der Anliegerversammlungen  in Bad Westernkotten – schon vergessen Herr Ortsvorsteher?!

02.04.2014

Merkwürdige FDP-Wahrnehmung…..

Man könnte meinen, es sei ein Aprilscherz !

Auf ihrer Homepage schreiben die Liberalen:

Christof Rasche überzeugt SPD und BG

„Christof Rasche: Stadtrat muss sich gegen ungerechte finanzielle Belastungen durch das Land wehren“  und weiter…

„In der Ratssitzung am 25.3. ging es um eine Beteiligung der Stadt Erwitte an einer Verfassungsbeschwerde, die vom Städte- und Gemeindebund organisiert wird, da sich das Land aktuell nicht an das Konnexitätsprinzip hält, indem nicht sämtliche Kosten für die Inklusion vom Land übernommen werden. Der SPD war dieses Thema sichtlich unangenehm –  schließlich geht es um ihre Landesregierung. Sie sprach sich deshalb gegen einen solchen Beschluss aus. Die BG unterstützte diese Position.“

Wie verquast ist das denn, lieber Christof Rasche ? Weil die SPD „ihre“ Landesregierung unterstützt, unterstützen wir als BG die SPD ?????

Dazu unser BG-Kommentar:

Alle Fraktionen waren sich in der Debatte im Rat anfangs einig, dass die Finanzierung der Inklusion durch die Landesregierung nicht ausreichend geklärt ist und dass wir gegebenenfalls die Klage unterstützen. Der BG -Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch sprach sich im Gegensatz zu Verwaltung, Bürgermeister, CDU und FDP dafür aus, einem Vorschlag der SPD-Fraktion, der von H.J.-Sellmann vorgetragen wurde, zu folgen, der vorsah, zunächst einige Tage abzuwarten, bevor man sich der Klage anschließt. Denn am Tag der Ratssitzung war gerade die endgültige Klageabsicht des Städte-und Gemeindebundes veröffentlicht worden. Wir hielten es für besser, zunächst die Fakten genau zu prüfen. Als aber deutlich wurde, dass die CDU/FDP Mehrheit des Rates  unbedingt dem vorgelegten Tempo folgen würde, haben wir uns, wie die SPD, der Klageabsicht angeschlossen, weil die Solidarität mit dem Städte-und Gemeindebund aus Sicht der Kommunalpolitik wichtiger ist. Das Tempo und die Eile haben wir billigend in Kauf genommen, obwohl wir immer noch sagen, dass eine Zeit des Prüfens besser gewesen wäre.

Was wäre denn, Lieber Christof, gewesen, wenn wir mit Nein gestimmt hätten, weil uns die CDU/FDP Hektik nicht passte? Dann hättest Du -Hand aufs Herz -sicher mit folgender Schlagzeile im Wahlkampf punkten wollen: SPD und BG fallen dem Städte-und Gemeindebund in den Rücken.

Fazit: Die Formulierung der FDP ist durchschaubar, verquast und sachlich weit weg von der Wirklichkeit.

28.01.2014  Merkwürdige Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Als einzige Fraktion hatte die BG am 21.01.2014 im Hauptausschuss Bedenken hinsichtlich der Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan abgegeben.

Im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses hatten wir auf unsere Schwierigkeit hingewiesen, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen, aber betont, wir wollen daraus kein parteipolitisches „Süppchen kochen“ und wir seien an einer einvernehmlichen Stellungnahme des ganzen Rates in dieser Angelegenheit interessiert. Von der SPD war bis zu diesem Zeitpunkt nichts zu hören und schon gar nichts von der FDP. Nachdem wir als BG am folgenden Wochende die anderen Fraktionen und den Bürgermeister von ihren Änderungswünschen in Kenntnis gesetzt hatten, meldete sich auch die SPD kritisch zu Wort.

Der Bürgermeister schickte dann am 28.01.14 zur Ratssitzung mittags einen geänderten Beschlussvorschlag an die Fraktionen, in dem nur die Änderungen der SPD eingearbeitet worden waren, um deren Ablehnung zu verhindern. Die Änderungswünsche der BG blieben zunächst unberücksichtigt!  Nachdem unsere ursprüngliche Forderung nach Änderung der Äußerungen zur Tiefergrabung (Siehe unten) durch die Zusatzformulierung  „Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben zum Grundwasserschutz und zum Schutz der Solevorkommen entsprechend zu berücksichtigen“ ergänzt worden sind, haben wir uns bei der Beschlussfassung enthalten, denn an vielen Punkten z.B. Flughafen stimmen wir durchaus mit der Vorlage überein. Gleichzeitig haben wir in der Sitzung betont, dass wir grundsätzlich nicht gegen die standortgebundene Zementindustrie sind.

Steinabbau ja- Grundwassergefährdung durch Tiefergrabung nein!

Das war der für uns unannehmbare, ursprüngliche Text der Verwaltung:

„Flächensparende Gewinnung (9.1-2 Grundsatz)
Der Aspekt der flächensparenden Gewinnung ist auch für jedes Unternehmen ein selbstverständliches Ziel, denn jede zusätzliche Flächeninanspruchnahme erzeugt zusätzliche Kosten.
Die flächensparende Gewinnung postuliert die Ausnutzung der maximal möglichen Abbautiefen, die aber erfahrungsgemäß auf der Ebene der Genehmigungsplanung nicht zugelassen wird. Der bei den Erläuterungen zu 9.1-1 angeführte ‚verlässliche Handlungsrahmen für die rohstoffgewinnende und verarbeitende Industrie‘ ist so nicht gegeben. Daher sind ergänzende Erläuterungen erforderlich, die auch die nachgeordneten Genehmigungsebenen an den Grundsatz, möglichst große Abbautiefen festzusetzen, bindet. „

Die ausführliche Stellungnahme der BG-Fraktion finden Sie hier.

rot= problematische Textstellen des Verwaltungsentwurfs

blau= Anmerkungen der BG