19.02.2026

BG -Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie“. Mit diesem Zitat des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein möchte ich meine Rede zum Haushalt 2026 beginnen.

Kommunen sind nicht nur die Keimzellen, sondern auch das Fundament der Demokratie, da sie als kleinste politische Einheit Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ermöglichen. Sie sind ein zentraler Ort für ehrenamtliches Engagement.

In Erwitte lebt unsere Gemeinschaft von sehr vielen, sehr engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in Vereinen und Institutionen ehrenamtlich einbringen und damit unsere Stadt aktiv mitgestalten. Dies fördert die Gemeinschaft und stärkt unser Leben in Erwitte. Besonders deutlich wurde diese Gemeinschaft bei unserem Jubiläumsfest „50 Jahre Stadt Erwitte“ im vergangenen September. Dafür danken wir nochmals allen Verantwortlichen und Mitwirkenden sehr herzlich.

Zielgerichtete finanzielle Unterstützung für Vereine, Verbände und Initiativen stärkt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht unsere Stadt lebenswert.

Als Anerkennung und Wertschätzung für besonders engagierte Arbeit wurde die Flüchtlingshilfe Erwitte im November mit dem Integrationspreis 2025 des Kreises Soest ausgezeichnet; ein Beispiel für großes ehrenamtliches Engagement.

Das Jahr 2025 schloss mit einem positiven Saldo von ca. 6 Mio. Euro ab statt mit dem prognostizierten Defizit. Dies gelang dank hoher nachträglicher Gewerbesteuereinnahmen von ca. 11 Mio. Euro als Einmaleffekt. Gut, dass hieraus die Ausgleichsrücklage wieder aufgestockt werden konnte.

Allen bei uns ansässigen Unternehmen und Handwerksbetrieben gilt unser Dank für ihre bedeutende Wirtschaftsleistung.

Der Haushaltsplan 2026 weist ein Defizit von rund 8,30 Mio. Euro aus. Diese Unterfinanzierung resultiert vor allem aus Positionen, die wir als Kommune nicht beeinflussen können, u.a. die permanent gestiegene allgemeinen Kreisumlage.

Bei Kreisverwaltung und Umlageverbänden muss das Konnexitätsprinzip zukünftig stärker beachtet werden, denn gemäß § 9 der Kreisordnung für NRW sind die Kreise verpflichtet, Vermögen und Einkünfte so zu verwalten, dass die Kreisfinanzen gesund bleiben und dabei Rücksicht auf die wirtschaftlich Kraft der kreisangehörigen Gemeinden sowie der Abgabepflichtigen zu nehmen.

Der Finanzplan 2026 und die Mittelfristplanung zeigen bedrohliche Zukunftsaussichten, so dass wir, als bisher solvente und abundante Stadt Erwitte voraussichtlich wieder auf Rücklagen oder Kassenkredite zurückgreifen müssen.

Unser Ziel bleibt deshalb klar: Haushaltssicherung vermeiden, damit Erwitte handlungsfähig bleibt.

Dank dem herausragenden Ergebnis bei der Akquise von Fördermitteln wurden

Projekte gestartet, die im Jahr 2026 fortgeführt werden, u.a. die Neugestaltung des Schlossparks und die Sanierung der Kurpromenade. Ein weiteres „Leuchtturmprojekt“, der Umbau und die Sanierung der Hellweghalle, startet (hoffentlich) im kommenden Sommer.

Wir befürworten die weitere Stärkung unserer Infrastruktur, insbesondere durch die Mittelausweitung für die Straßendeckenerneuerung.

Die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen in der Kernstadt und den Ortsteilen soll geprüft und realisiert werden.

Der Brandschutzbedarfsplan wird mit dem im Bau befindlichen Feuerwehrgerätehaus in Bad Westernkotten und den geplanten Neubauten in Völlinghausen und Horn weiter umgesetzt. So wird den gestiegenen Anforderungen an eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Gefahrenabwehr Rechnung getragen.

Informationen zur Renaturierung des Mühlenbachs und zum neuen geplanten Radweg im Bruch haben wir zwischenzeitlich erhalten.

Wir von der BG freuen uns über die Fortschritte und unterstützen die Projekte auch zukünftig.

Die Schullandschaft unserer Stadt ist gut aufgestellt. Darauf können wir stolz sein. Unseren Schulstandort werden wir nach wie vor stärken.

Die Stadtverwaltung ist dem Kreis Soest großzügig entgegengekommen und hat den neuen Umzugstermin der Lindenschule akzeptiert.

Trotz des nun engen Zeitrahmens für den Umbau der Astrid-Lindgren-Grundschule und die Realisierung des OGS-Anspruchs wird auch dieses Projekt von Erfolg gekrönt sein, wenn Schulleitung, Lehrerinnen, Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter wieder eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Die Versorgung der Kinder mit Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist zufriedenstellend, aber weiter ausbaufähig.

Mit Sorge muss der Rückgang der Kindertagespflegeplätze beobachtet werden, da gerade die Kindertagespflege ein flächendeckendes Angebot für die Betreuung von U3-Kindern bietet.

 Baugebiete in den Ortsteilen und der Kernstadt wurden ausgewiesen. Das Baugebiet „Kleefeld“ befindet sich in der aktiven Planungsphase.

Jedoch muss der Mietwohnungsbau, wie z.B. an der Berger Straße, auch im Bereich Sozialwohnungen, forciert werden, um den gestiegenen Wohnungsbedarf so gut wie möglich decken zu können.

Aufgrund des bis Ende 2030 befristeten „Bau-Turbos“ soll der Wohnungsbau beschleunigt werden. Diese Sonderregelung darf jedoch nicht zu „Wildwuchs“ bei Baugenehmigungen führen. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung der „Baukommission“ für die Ausarbeitung von Anwendungskriterien.

Ein Anliegen der BG ist es zudem, Seniorinnen und Senioren eine gute Lebensqualität im Alter in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Die Service-Wohnungen in Horn sind dafür ein Beispiel, dem weitere folgen sollten.

Unabdingbar für die Entwicklung unserer Stadt ist die verkehrliche Entlastung durch die geplanten Umgehungsstraßen B 55n und B 1n. Der Linienführung der B1n als Teilprojekt haben wir heute zugestimmt.

Eine neue, ab dem Jahr 2030 geltende EU-Richtlinie (RL EU 2024/2881) führt zu einer Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte, u.a. für Feinstaub und Stickstoff.

Deshalb sollten wir die Luftbelastung entlang der Hauptverkehrsachsen wieder systematisch erfassen. Wir regen daher an zu prüfen, welche Messungen kommunal möglich sind und wo wir Unterstützung von Land oder Kreis benötigen.

Dem von der Verwaltung vorgestellten Investitionsplan „Erwitte-Elf“, der aus Förderprogrammen finanziert werden kann, stimmen wir vollumfänglich zu.

Die BG begrüßt insbesondere, dass die vorgeschlagene Fuß-Radweg-Unterführung zwischen König-Heinrich-Straße und Glasmerweg in die Liste aufgenommen wurde. Auch die anderen Projekte, u.a. die Sanierung unseres Freibads, erhöhen die Lebensqualität in unserer Stadt.

Fazit: Trotz problematischer Zukunftsaussichten ist dieser Haushalt für das Jahr 2026 eine gute Grundlage, um einerseits den Herausforderungen zu begegnen und andererseits die Zukunft und die Chancen unserer Stadt im Blick zu behalten.

Im Namen der BG Fraktion sage ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Erwitte ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit.

Ein großes Dankeschön auch an die Kämmerei, die in den letzten Wochen wieder besonders viel Arbeit zu bewältigen hatte.

Dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen sagen wir Dank für die gute Zusammenarbeit.

Und zu guter Letzt danken wir von ganzem Herzen allen, die in ihren Vereinen und Organisationen für unsere Stadt ehrenamtlich im Einsatz sind: der Feuerwehr, der DLRG, dem DRK, den Heimat- und Dorfvereinen und Allen, die ihre Freizeit für Sport, Ausbildungs- und Übungsleitertätigkeiten und viele andere Aufgaben zur Verfügung stellen.

Sie sind das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft!

Die BG-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2026 zu.