Genug Geld verschwendet? 29.97.2025
So also sieht die Argumentation der lokalen AfD aus, die man morgen im Patriot lesen kann oder besser gesagt muss. Da stellt sich Matthias Höing breitbeinig hin mit der Behauptung, dass die Stadt Erwitte ‚genug Geld verschwendet‘ habe, ohne konkrete Beispiele benennen zu können Gleichzeitig fordert er kostenlose Kitas und Abschaffung der Hundesteuer, ohne die Abgaben zu erhöhen. Bravo! Das ist die Quadratur des Kreises, an der sich bekanntlich unzählige Generationen an Schlaumeiern schon abgearbeitet haben. Dass sich seine populistischen Forderungen widersprechen, merkt er offenbar nicht. Kitabeiträge sind nach Verdienst gestaffelt. Arme Familien zahlen wenig, Reiche entsprechend mehr. Dass eine Forderung nach Abschaffung der Beiträge bei manchen Leuten gut ankommt, mag ja sein. Aber die Umsetzung würde ein Riesenloch in das Stadtsäckel reißen und letztlich zu einer Erhöhung der Grundabgaben führen, die gerade auch die Ärmeren treffen würde. Die würden dann das ‚Freibier für die Reichen‘ mitbezahlen.
Die AfD fordert Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild für ‚Großprojekte‘ und nennt als Beispiel ausgerechnet die Umgehungsstraßen. Höing selbst hat dazu aber keine eigene Meinung, wohl um Wählerstimmen aus allen Lagern der Umgehungsstraßendebatte zu fischen. Das ist taktisch mehr als durchsichtig. Bürgerentscheide befürworten wir als BG auch und haben das auch schon mehrfach geschrieben, aber nicht für die Umgehungsstraßen, weil das keine Entscheidung des Rates in Erwitte ist. Offenbar hat Herr Höing keine Ahnung von Zuständigkeiten. Und wo ‚entscheidet die Politik über den Kopf der Bürger hinweg‘ ? Alle BG-Fraktionssitzungen sind öffentlich und das gilt auch für die meisten der anderen Ratsfraktionen. Dort können die Bürger ihre Anliegen, Meinungen und Fragen einbringen. Herr Höing und seine Mitstreiter wurden jedenfalls bei uns in der BG noch nicht gesichtet, auch in der Zeit, wo es noch keine AfD gab( BG Erwitte seit 2004-AfD in Deutschland seit 2014). Und welche Bürokratie will die AfD abschaffen? Konkrete Vorschläge bleiben Fehlanzeige. ‚Die jetzigen Mandatsträger seien gute Kerle, aber ideologiegetrieben‘ , sagt der Politkumpel (in Selbstwahrnehmung) aus der AfD. Erstens sitzen nicht nur ‚Kerle‘ im Rat, sondern schon lange auch Frauen. Zweitens hat der AfD-Kerl offenbar noch keine Ratssitzung besucht. Drittens kann man vielleicht einigen Ratsmitgliedern eine ideologische Sichtweise unterstellen, aber doch nicht allen. Welche Ideologie vertritt denn die BG aus AfD-Sicht? Schulbusse sollen also nach jeder Schulstunde fahren, Herr Höing. Das hört sich gut an, wieder nach ‚Freibier für alle.‘ Sagen Sie auch mal konkret, wer das bezahlen soll? Ja, zweifellos kann der ÖPNV incl. Helmobus noch verbessert werden und die Situation in den Dörfern ist nicht gut. Der Teufel steckt hier im Detail und die Stadt Erwitte und der Rat hat nur bedingt Einfluss auf die Fahrpläne. Von wahrhaft besonderer ‚Kompetenz‘ sind die Aussagen zum Thema Migranten. Man kann ja über eine Bezahlkarte nachdenken und das ist auch schon geschehen. Aber ob das zur Integration beiträgt? Integration fördern wir durch die ehrenamtliche Arbeit mit den Migranten z.B. in Deutschkursen oder Hilfestellung bei der Jobsuche usw. Da haben sich AfD-Mitglieder bisher nicht blicken lassen. Gerne können wir da noch Konkreteres erzählen. Übrigens hat die Stadt Erwitte keinen Einfluss auf die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber. Das ist letztlich Bundespolitik und steht am 14.9. nicht zur Wahl.
Fazit: Die AfD ist in ihren kommunalpolitischen Zielen unkonkret, anmaßend und widersprüchlich. Mit ‚Freibier‘- Forderungen ködert die AfD in unseriöser Weise einfache Geister. Von Sachpolitik zum Wohle der Erwitter Bürgerinnen und Bürger keine Spur.
Lothar Strauch
