BG -Haushaltsrede  16.12.2024

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“

(Zitat: Kurt Schumacher ehem. deutscher SPD Politiker,

* 13. Oktober 1895 -† 20. August 1952)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsplanberatungen der Stadt Erwitte für das Jahr 2025 machen deutlich, dass es dem Bürgermeister gemeinsam mit dem Kämmerer Sven Hoppe trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen ist, einen Haushaltsplanentwurf einzubringen, der die aktuelle politische Lage, die Herausforderungen und Notwendigkeiten sowie die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Erwitte berücksichtigt und dabei genau die richtigen Schwerpunkte setzt. Ganz bewusst habe ich als Titel meiner Haushaltsrede ein Zitat von Kurt Schumacher gewählt, das besagt: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“  Genau dies bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und  Kollegen zu tun. Wir alle haben die Pflicht, das Wohl der Stadt über unsere eigenen parteipolitischen Ziele zu stellen.

Die Herausforderungen in der Welt und in unserer Gesellschaft nehmen zu. Sind es weltweit die Konflikte in der Ukraine, in Nahost und Libanon oder Syrien, die bei uns besondere Beachtung und auch Auswirkungen auf unseren Alltag haben, so sind es bundesweit die Schlagzeilen um das Haushaltstheater der Ampel-Regierung mit all seinen Auswirkungen, die dazugehörende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und das Erstarken des rechten politischen Randes. Geradezu beschaulich ist es hierzu im Gegensatz in Erwitte.

Es gibt eben gute Zeiten und Zeiten wie diese, in denen eine Krise die andere jagt und in denen es schwieriger denn je ist, die zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen vorherzusagen. Der Entwurf Haushaltes 2025 fällt genau in diese turbulente Phase. Die Aufstellung des Haushaltes wurde von einem klaren Ziel geleitet: Wie können wir dieser Stadt und Ihren Bürgerinnen und Bürgern am besten gerecht werden?

Erfolgreiches haushalterisches Handeln bedeutet Orientierung zu geben, nicht zu verzweifeln, sondern weiter daran zu arbeiten, einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen und die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Wir haben eine solide Finanzpolitik ohne Risiko und Experimente, eine Verwaltung, die ihr Handwerk versteht und einen Stadtrat, der zwar im Thema und der Sachdiskussion durchaus ab und an kontrovers, aber untereinander harmonisch agiert.

Es ist ein Zeichen des Verantwortungsbewusstseins, der Handlungsfähigkeit sowie des Ernstes und des Weitblicks, dass die Politik hier vor Ort für unsere Heimatstadt gesetzt hat. Ein Zeichen, das dieser Rat und diese Verwaltung gemeinsam in unsere Stadtgesellschaft gesendet haben und auch weiterhin senden wollen. Ein Zeichen, dessen Botschaft sich auch an den Bund und das Land NRW richtet.

Warum betone ich das so?

Weil die Voraussetzungen denkbar schwieriger werden. Finanziell waren und werden sie so herausfordernd wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Und politisch erleben wir aktuell ein Klima wie vielleicht noch nie in dieser demokratischen Gesellschaft.

Es ist eine Frage von Prioritäten.
Meine und die der BG Fraktion lauten:

• Leistungen und Angebote erhalten.
• Substanz sichern.
• Erneuern und modernisieren.
• Lebensqualität fördern und erhalten.
• Klima- und Umweltschutz
• Konnexitätsprinzip einhalten
• Standards prüfen und Bürokratieabbau
• Finanzausgleich erneuern

Wenn es uns gelingt, weiter zu investieren und unsere Angebote und Leistungen für die Menschen zu sichern – dann haben wir gute Aussichten ein vitales Leben in unserer Stadt zu erhalten. Wenn beides auf Dauer gelingt, dann vollbringen wir eine enorme Leistung – angesichts der Karten, die wir derzeit auf der Hand haben.                           Bis sich dies ändert, werden wir nicht aufhören, als Kommune das Geld einzufordern, das wir benötigen und das uns zusteht, um all die Aufgaben zu erfüllen, die Düsseldorf und Berlin in unsere Hände legen – und zugleich bei uns in besten Händen wissen, denn die Kommunen und Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.

Bei meiner Haushaltsrede am 10.02.2022 habe ich den Haushalt der Stadt Erwitte mit einer Ampel verglichen und geschrieben: Vergleichen wir den Haushalt mit einer Ampel, stellt sich die Frage, ob sie auf grün, gelb oder rot steht. Die Ampel des Erwitter Haushaltes für 2022 stand noch auf Grün, inzwischen steht sie nicht mal mehr auf Gelb, sondern auf Rot, mit ca. 6,5 Millionen minus. Das heißt, wir müssen, um den Haushalt auszugleichen, das Geld aus der Ausgleichsrücklage nehmen. Wenn das so weitergeht, wie vom Kämmerer prognostiziert, ist die Ausgleichsrücklage bis 2028 aufgezehrt und die Stadt schlittert in die Haushaltssicherung.

Der diesjährige Haushaltsplan der Stadt Erwitte ist im Ergebnishaushalt gekennzeichnet von notwendigen Finanzabflüssen wie Unterhaltungsmaßnahmen, Personalkosten und Transferaufwendungen.

Ergebnisplan

Im kommenden Jahr wird die Stadt Erwitte gut 52,9 Millionen Euro aufwenden. Demgegenüber stehen Erträge von knapp 46,6 Millionen Euro – dies ergibt das besagte Minus von knapp 6,5 Millionen Euro. Die größten Einnahmen – etwa 18 Millionen – generiert die Stadt aus der Gewerbesteuer. Sie sei „sehr zurückhaltend kalkuliert“ und liege unter dem Ansatz der Vorjahre, so Sven Hoppe. Grund sei die schlechte wirtschaftliche Lage – und auch mittelfristig sei keine konjunkturelle Belebung zu erwarten. Aus den Einkommen- und Umsatzsteueranteilen generiert die Stadt knapp zwölf Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite stehen unter anderem Kreis- und Jugendamtsumlage. Erstere schlägt mit 12,2 und letztere mit 9,1 Millionen Euro zu Buche. Für ihren Personalaufwand hat die Verwaltung 9,4 Millionen Euro kalkuliert.

Steuern

Unterm Strich bleiben die Grundsteuereinnahmen für die Stadt auch im kommenden Jahr unverändert. Durch die Grundsteuerreform werden dennoch einige Bürger und Bürgerinnen mehr und einige weniger als bisher zahlen müssen. „Das liegt an der Bemessungsgrundlage des Finanzministeriums“, erklärt der Kämmerer.

Dadurch ergeben sich nun für Erwitte folgende Hebesätze: Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) steigt von 383 auf 554 Hebesatzpunkte, die Grundsteuer B (Wohngrundstücke) von 519 auf 711 Hebesatzpunkte.

Was das für den einzelnen Hausbesitzer bedeutet? Antworten darauf soll das sogenannte „Erwitter Musterhaus“ geben, das ebenfalls Teil des Haushaltsentwurfs ist. Es bildet einen rechnerischen Querschnitt verschiedener Gebäude und Wohnlagen im gesamten Stadtgebiet ab. Demnach kämen auf einen Vier-Personen-Haushalt durchschnittlich Mehrkosten von knapp 128 Euro pro Jahr zu.

Investitionen

Im Finanzhaushalt sind Investitionen in die Zukunft geplant, die das Zusammenleben verbessern und in die Zukunft gerichtet sind, dabei sollte man immer die Kosten im Blick haben. Trotz zunehmend roter Zahlen gehe es nun darum, die Infrastruktur in der Stadt Erwitte zu erhalten und wenn möglich zu modernisieren, machte Bürgermeister Hendrik Henneböhl deutlich. 13 Millionen Euro stehen deshalb als Investitionen im Haushaltsplan. Die größten Posten sind dabei die Erschließung des Industriequartiers Erwitte-Süd (2,3 Millionen Euro), der zweite Bauabschnitt der Kurpromenade in Bad Westernkotten (zwei Millionen), die Neugestaltung des Schlossparks (1,5 Millionen) und der Radweg zwischen Eikeloh und Bad Westernkotten (1,3 Millionen). Was die Investitionen angeht, erwartet Sven Hoppe eine „sehr gute Refinanzierung“. 

Die Stadt Erwitte hat massiv in den Schulstandort investiert und somit haben wir einen der modernsten Schulstandorte in der Region.

In die Feuerwehr ist sehr viel investiert worden und dort wird weiter investiert, was auch richtig und wichtig ist. Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Bad Westernkotten stehe nun als nächstes an, bevor es dann in Völlinghausen und Horn weitergehe.

Ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger ist der Mühlenbach. Er soll wieder zu seinem ursprünglich geschlängelten Verlauf zurückgebaut werden. Außerdem entsteht zwischen Tennishalle und Reithalle ein Radweg bis zur Weringhauserstraße. Ohne Förderung, sondern vielmehr in Eigenregie, will die Stadt das Areal am Mühlenteich sanieren. „Es ist ein schöner und prägender Teil von Erwitte“, betonte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang. Das sind halt die Schokoseiten von Erwitte, die aufgewertet werden müssen.“ Veranschlagt sind dafür 780 000 Euro.

Das Sportzentrum an der Hellweghalle hat sich zu einem richtigen Hingucker entwickelt. Die Arbeiten sollen bis zum Frühjahr 2025 abgeschlossen sein.

Über das Integrierte städtische Entwicklungskonzept sind gezielte Schwerpunkte in der Stadtentwicklung gesetzt worden. Dafür gibt es vom Bund und Land 50 bis 60 Prozent der Investitionskosten. Die neue Freizeitfläche am Markt z.B. wurde damit auch finanziert.

2025 wird der Schlosspark saniert und der kleine Park am Königshof, dieses Vorhaben wird mit 80 Prozent bezuschusst.

Die Sanierung der Weringhauser Straße und der Kurpromenade sowie des Gradierwerks 1 ist zum Teil in Angriff genommen worden und wird 2025 weiter fortgesetzt.

In Horn ist der Neubau der Kindertageseinrichtung mit angegliederter OGS begonnen worden und wird 2025 in Betrieb genommen.

Energiesparen, Klimafreundliche Mobilität und Mobilitätswandel müssen im Vordergrund unserer politischen Arbeit stehen

Um in Deutschland durch Wind und Sonne den Strombedarf decken zu können, fehlt es an entsprechenden Speichern. Ohne Speicher und Kraftwerke für den Grundbedarf gelingt die Energiewende nicht. Daher brummen die deutschen Kohlekraftwerke und beschleunigen mit ihrem Ausstoß den Klimawandel, der eigentlich gebremst werden sollte.

Wichtig ist weiterhin der Radwegeausbau und der Bau von E-Ladestationen mit Reparatureinheiten.

Die BG hofft, dass weitere Fahrradstraßen ausgewiesen werden, auch in den Ortsteilen. Wir wünschen uns mehr Abstellanlagen für Fahrräder mit überdachten Stellplätzen und mit einer Photovoltaikanlage zur Versorgung der Ladestationen sowie den Aufbau von Fahrradreparaturstationen.

 Wohnraum schaffen: Der bezahlbare Wohnungsbau bleibt ein zentrales Anliegen. Dafür müssen Ideen entwickelt werden, um diesem wichtigen Thema gerecht zu werden. Projekte des bezahlbaren Wohnraums sind Projekte, die nicht nur dringend benötigten Wohnraum schaffen, sondern auch langfristig die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern werden. Wir beantragen, dass bei Kooperationen mit privaten Wohnbaugesellschaften sichergestellt wird, dass mindestens 30% der Wohnungen für mindestens 20 Jahre einer Sozialbindung unterliegen. Klar ist aber, dass dafür auch mal ein Geschoss mehr akzeptiert werden muss.

Ein wichtiger Bestandteil Erwittes ist das Marien-Hospital.                                                Das Marien-Hospital gehört mit den hervorragenden Fachkliniken zu Erwitte wie der Kirchturm oder das Freibad und wird von uns und den Erwitterinnen und Erwittern auch in den nächsten Jahrzehnten als fester Bestandteil Erwittes gesehen.

Weiterhin notwendig ist unser Engagement für die Flüchtlinge in dieser Stadt.

Für die Unterbringung und Betreuung leistet die Stadt mit einer logistisch gut funktionierenden Organisation von Ehrenamtlichen und Verwaltungsmitarbeiterinnen- und Mitarbeitern eine hervorragende Arbeit.

Überfällig sind auch beide Umgehungsstraßen. Deshalb fordert die Bürgergemeinschaft den Bau der Umgehungstraßen, besonders der B1, die losgelöst von der B55 problemlos gebaut werden könnte. Wir fordern von unseren Landtagsabgeordneten weiterhin klare Worte und mutigen Einsatz für die notwendigen Umgehungsstraßen. Auch diese werden die Lebensqualität in Erwitte verbessern und die Attraktivität unserer Stadt deutlich stärken.

Die Aufstellung des Haushaltes war in diesem Jahr sehr ambitioniert. Wir möchten uns bei Sven Hoppe und Judith Rasche herzlich bedanken. Sie waren unermüdlich im Einsatz, haben sich auch diesmal trotz der zahlreichen Herausforderungen nicht entmutigen lassen.

Zum Abschluss sagt die BG Fraktion wieder einmal „Dankeschön“.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die gute geleistete Arbeit.

Danke auch an den Bürgermeister und die anderen Fraktionen für die gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu; ein sicherlich sehr anspruchsvolles Jahr, das von uns allen im privaten, beruflichen, aber auch politischen Leben viel abverlangt hat.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, Allen schöne Weihnachten und ein gutes, erfolgreiches Jahr 2025 zu wünschen.

Die BG-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2025 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.