Mehr Straßen – weniger Musikschule Ein Presseartikel im Patriot vom 6.12.18 zu unseren Änderungsvorschlägen wird in der Bevölkerung diskutiert.Änderungsanträge der BG-Fraktion am 04.12.18  zum Haushalt

Ja, wir sind der Meinung, dass in dieser Stadt seit Jahren zu wenig Geld für die Straßenunterhaltung ausgegeben wurde. Die Stadt Erwitte gab zuletzt 0,23 Euro für Straßenunterhaltung aus, während die Gemeindeprüfungsanstalt und der Städte-und Gemeindebund mindestens 1,25 € empfehlen- das Fünffache.

Straßenunterhaltung ist eine Pflichtaufgabe einer Stadt. Da man Geld nicht willkürlich vermehren kann und Ausgaben nur durch Kürzungen in anderen Bereichen kompensiert werden können, haben wir eine Aufstockung des Etats Straßenunterhaltung von 44000 Euro gefordert. Gleichzeitig haben wir eine Kürzung des Musikschuletats von den vorgesehenen 214000 € auf 170000 € beantragt. Die 170000 € orientieren sich an dem Ergebnisplan der Musikschule von 2017 (Jubiläumsjahr). Für 2018 liegen die Zahlen noch nicht vor. Die Aufwendungen für die Musikschule sind eine sog. „Freiwillige Ausgabe“ der Stadt.

Nein, Kürzungen machen keinen Spaß- auch uns nicht – und populär sind sie schon gar nicht. Die Musikschule leistet unbestritten eine gute Arbeit und wir wollen, dass sie nachhaltig und auskömmlich erhalten bleibt.

In der besagten Hauptausschusssitzung vom 4.12.18 wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass u.a. durch eine Ergebnisverbesserung aus der Modellrechnung der GFG unerwartet Geld zur Verfügung steht. Die SPD-Fraktion beantragte  als Ergänzung zu unserem Antrag eine Summe von 100000 € für die Straßen mit Refinanzierung aus den o.g. GFG -Mitteln. Die CDU schloss sich modifiziert am 7.12. 18 an. Damit kann unser ursprüngliches Anliegen „Etwas für die Unterhaltung unserer Straßen zu tun“ umgesetzt werden. Den beiden Fraktionen gilt unser Dank für die Unterstützung. Kürzungen können in diesem Jahr glücklicherweise vermieden werden. Dennoch sollte man sich mit den Verantwortlichen der Musikschule zusammensetzen, um eine tragfähige, nachhaltige und transparente Finanzierung zu sichern.

Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass wir den Kürzungsantrag bzgl. der Musikschule zurückgenommen haben. Nicht aus Feigheit, sondern weil es nach ergänzenden Anträgen von SPD und CDU  keinen Grund mehr gab den Etat der Musikschule zu kürzen. Lesen sie unsere Erläuterung (Siehe unten). Fakt ist, dass wir eine Lösung anstreben, die für die Musikschule auskömmlich ist, Transparenz schafft und die Jahr für Jahr steigenden Etats in dem Bereich „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ und „Aufwand in Sach-und Dienstleistungen“ – nicht Personalkosten – zu hinterfragen.

Haushaltsentwurf
09.12.2019

Rücknahme des Änderungsantrages Kürzung
der Finanzmittel der Musikschule um 44000 Euro

Die BG-Fraktion
zieht den Änderungsantrag vom 02.12.2018 zurück, der sich auf die Reduzierung der Finanzmittel der Musikschule um 44000 €  bezieht.

Begründung:
Die Anträge der SPD- Fraktion vom 06.12.18 und der CDU-Fraktion vom 07.12.18, die den BG-Antrag auf Unterhaltung von Verkehrsanlagen ergänzen, sehen vor die Mittel auf 100000 € aufzustocken.Die  Refinanzierung soll durch die Ergebnisverbesserung aus der Modellrechnung GFG sowie aus möglichen Umschichtungen aufgrund der Ergebnisverbesserung Einrichtungen für Flüchtlinge erfolgen. Die Ergebnisverbesserung aus der Modellrechnung der GFG wurde erst inder Sitzung des Hauptausschusses vom 4.12.18 bekannt.

Daraus ergibt sich für das Haushaltsjahr 2019 kein zwingender Grund mehr, den Etat der Musikschule als Freiwillige Ausgabe des städt. Haushaltes zu kürzen, zumal im nächsten Jahr der 7. Erwitter Kinder- und
Jugendchorwettbewerb bevorsteht.

Die BG-Fraktion regt aber dringend an, im ersten Halbjahr 2019 eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, dem Kämmerer, der Musikschulleitung und je einem Ratsmitglied der Fraktionen zu installieren, die
sich mit der  langfristigen, auskömmlichen und transparenten Finanzierung der Musikschule befassen. Damit soll eine jährlich wiederkehrende Diskussion über Steigerungsraten beendet werden. Das Ziel sollte u.E. die Festlegung eines jährlichen Festbetrages sein, der für beide Seiten (Haushaltspolitiker und Musikschule) Planungssicherheit zur Folge hat. Der Umgang mit Tariferhöhungen soll in die Überlegungen der Arbeitsgruppe einbezogen werden.

Freundliche Grüße

Lothar Strauch
Fraktionsvorsitzender

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Im Bereich Investitionen schlug die BG-Fraktion vor die von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen in das „Baugebiet Ost“ um ein Jahr zu verschieben, um das Gutachten der DEGES abzuwarten, das sich mit den Trassen der Umgehungsstraßen befasst. Der BG-Fraktionsvorsitzende Strauch merkte an, dass es absurd sei, Investitionen in ein Baugebiet zu tätigen, das vom Rat noch gar nicht beschlossen worden ist. Bürgermeister Wessel entgegnete, dass es einen Ratsbeschluss gebe, „dass alle Fraktionen die Ostumgehung ablehnen. Strauch entgegnete, dass das zwar richtig sei, aber der Bürgermeister den Ratsbeschluss vom 28.04.2016 unvollständig wiedergebe.