Groteske Beratung zu den Hebesätzen

„So etwas habe ich den zehn Jahren meiner Ratszugehörigkeit noch nicht erlebt“, resümierte Lothar Strauch, der Fraktionsvorsitzende der BG-Fraktion im Erwitter Rat.

Allen vier Fraktionen war im Vorfeld der letzten Ratssitzung im Jahr klar, dass die Steuersätze der Stadt im kommenden Jahr 2015, sowie in den nächsten Folgejahren, erhöht werden müssen. Das macht keiner Fraktion Spaß! Die Verwaltung hatte bereits am 11.November Hebesätze 2015 vorgeschlagen, die so berechnet waren, dass die Stadt das Ziel eines Haushaltsausgleichs im Jahr 2020 schafft. Denn das ist das Ziel, das uns die Gemeindeprüfungsanstalt und die Aufsichtsbehörde ins Stammbuch geschrieben hat. Der Verwaltungsvorschlag belief sich auf 336 Punkte bei der Grundsteuer A, 494 Punkte bei der Grundsteuer B und 450 Punkte für die Gewerbesteuer. Für einen Privathaushalt mit 500m2 Grundstück ist das ca. 19€ pro Jahr (Grundsteuer B).

Die CDU-Fraktion mailte dann 2 Tage vor der Ratssitzung, dass man die Gewerbesteuerrate für zu hoch halte und die Sorge bestehe, dass sich Betriebe von dem Standort Erwitte abschrecken ließen. Die SPD-Fraktion meldete sich und meinte, dass die Grundsteuer B die Privathaushalte zu stark belaste. Dort bestand der Wunsch beide Steuerarten „nicht so stark“ zu erhöhen und lieber auf Verschuldung zu setzen. Alternativen legte keine der beiden großen Fraktionen vor. Die Verwaltung mahnte dringend an, den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden, weil zusätzlich unkalkulierbare Kosten z.B. durch den Zuzug von Flüchtlingen und Asylanten auf die Stadt zukämen. Am Tag der Ratssitzung trafen sich die vier Fraktionsvorsitzenden auf Spontaneinladung des Bürgermeisters mit den Verwaltungsleitern um 17 Uhr zu einem Vorgespräch zur einmütigen Abklärung der Hebesätze. Die Diskussion zeigte, dass Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vermeiden sind, da aktuell das zu erwartende Defizit in 2014 bei rund 2 Mio Euro liegen wird. Man einigte sich schließlich die Hebesätze der Verwaltung zu verabschieden, wie ursprünglich vorgeschlagen.

Leider war die Debatte noch nicht zu ende, denn in der Ratssitzung machte der CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich, dass „seine Fraktion noch internen Diskussionsbedarf habe“. Im Weiteren ging es um Ideologie (Die Einen für die Wirtschaft- die Anderen für den „kleinen Mann“) und Rechthaberei. Die Sitzung wurde unterbrochen, denn auch in der SPD gab es keine Bereitschaft zum Kompromiss. Die Fraktionsvorsitzenden sprachen hinter verschlossenen Türen erneut. Man einigte sich auf eine Absenkung der Gewerbesteuer auf 448 und eine  Erhöhung der Grundsteuer B auf 496 Punkte. Der BG-Fraktionsvorsitzende machte von seinem Ärger über die Posse keinen Hehl und zeigte auf, dass es kurzfristig keine Alternative zum Kompromiss gäbe, der im Grunde nach dem Verwaltungsvorschlag entspricht. Er lud dazu ein, langfristig den städtischen Haushalt auf Sparpotenziale zu untersuchen, die es gibt und die die BG im Konsolidierungskreis auch angesprochen hatte.“ Leider sind gerade die Kolleginnen und Kollegen, die hier auf Steuererleichterung für eine Klientel aus sind, im Konsolidierungskreis nicht bereit freiwillige Leistungen der Stadt unter die Lupe zu nehmen“, so Strauch.  Daraufhin stimmte der Rat dem Kompromiss zu, abgesehen von einigen Kollegen der CDU und der SPD, die aus unterschiedlichen Gründen dagegen stimmten.