Aufgrund eines von der BG-Fraktion am 10.04.2014 eingebrachten Antrages auf Neubesetzung der freiwerdenden Stelle einer Jugendpflegerin/ eines Jugendpflegers entschied der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 08.05.2014, dass zeitnah zum 01.10.2014 die Stelle wiederbesetzt wird.

Vorausgegangen war zunächst der ablehnende Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, der die Stelle zunächst nicht wiederbesetzen und ggf. kürzen wollte. Die anderen Fraktionen nahmen bis zur Schulausschusssitzung am 06.05.2014 keine Stellung für das Jugendzentrum und die Wiederbesetzung der Stelle (auch nicht die SPD! Siehe unten). Als am 06.05.2014 der öffentliche Druck- auch durch die Anwesenheit der zahlreichen Jugendlichen- immer größer wurde, wurde die Entscheidung auf die zwei Tage später stattfindende Ratssitzung verschoben. Am Tag der Ratssitzung präsentierte die SPD einen Kompromissvorschlag, den wir überprüften, kurz besprachen und gemeinsam in den Rat einbrachten, denn Anträge brauchen bekanntlich Mehrheiten und Mehrheiten bekommt man durch Kompromisse und Miteinanderreden. Nach weiterer Beratung und Besprechung der vier Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister einigte man sich auf eine gemeinsame Formulierung, denn jede Fraktion und der Bürgermeister sollten und wollten sich im Beschluss wiederfinden. Die Sichtweise der Sozialdemokraten auf ihrer Internetseite, dass der für das Jugendzentrum wichtige Ratsbeschluss (ausschließlich) auf dem Mist der SPD gewachsen sei, ist nicht in Ordnung und sachlich falsch. (Siehe amtliche Protokolle und unten stehende Patriotartikel im Originaltext)

Entscheidende Passagen wurden von uns unterstrichen

Patriot am 10.Mai 2014

Ein Stück weit Sicherheit

Erwitte – Es ist der Kompromiss des Kompromisses, der nun zu einer Lösung in der Diskussion um die künftige Stellenausstattung des städtischen Jugendzentrums Erwitte geführt hat. In der Ratssitzung am Donnerstag einigten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und BG in einer Beratungspause mit Bürgermeister Peter Wessel auf einen Beschluss, mit dem alle Seiten zufrieden sein können. So erfolgt ab 1. Juli eine bis 31. Dezember 2014 befristete Aufstockung um 10 Stunden. Zugleich schreibt die Verwaltung eine 29-Stunden-Stelle als Jugendpfleger/in befristet für ein Jahr umgehend aus, mit dem Ziel, diese ab 1. Oktober zu besetzen. Ferner wird in der nächsten Sitzung des Fachausschusses ein Konzept mit allen Möglichkeiten der Optimierung für das Jugendzentrum vorgelegt. Danach entscheidet der Rat. Alle Fraktionen votierten einstimmig dafür.

Vorangegangen war dem Ergebnis, dessen Ausgangspunkt ein Antrag der BG-Fraktion auf umgehende Wiederbesetzung der zum 1. Juli frei werdenden Stelle war, eine kontroverse Diskussion im Sozial- und Schulausschuss am Dienstag (wir berichteten). Vor allem die Frage, ob eine Förderung in Höhe von 35 000 Euro seitens des Kreises Soest bei nicht zeitnaher Entscheidung über die Stelle gefährdet sein könnte, hatte die Gemüter bewegt. „Wir haben uns anschließend sehr ausführlich damit auseinandergesetzt. Die Kreisjugendamtsleiterin und die zuständige Dezernentin haben nach Rücksprache mit der Landrätin zugesichert, dass wir nicht in diese Falle tappen werden. Im nächsten Sozial- und Schulausschuss können wir also darüber beraten, dann muss im Rat eine Entscheidung fallen“, so Peter Wessel. Ein entsprechender Ratsbeschluss habe bis Oktober zu erfolgen, dann sei der Ablauf nicht schädlich für den Zuschuss. Der Bürgermeister unterbreitete dem Rat einen neuen Beschlussvorschlag, in dem es u.a. um die Bestätigung des qualitativ hohen Bestands des Jugendzentrums ging. Zudem solle die Verwaltung in der nächsten Ausschuss-Sitzung ein Konzept für das Jugendzentrum vorlegen, das alle Möglichkeiten einer Optimierung benenne. Eine Entscheidung treffe dann der Rat.

Das aber war für BG-Fraktionschef Lothar Strauch nicht konkret genug. Zudem fand er, dass die Gespräche mit dem Kreis viel früher hätten stattfinden müssen. So habe die BG zusammen mit der SPD einen anderen Beschlussvorschlag erarbeitet. Diesen trug Wolfgang Marcus, SPD-Fraktionsvorsitzender, vor. Der Vorschlag sah u.a. eine Anhebung der Stelle von Dimitri Sparwasser ab 1. Juli auf 39 Stunden vor. Zudem habe die Verwaltung zeitnah eine neue, auf zwei Jahre befristete Stelle mit 29 Stunden zum 1. November 2014 auszuschreiben. Spätestens 6 Monate vor Ablauf der zwei Jahre sei ein Konzept für das Jugendzentrum zu erarbeiten.

Christof Rasche (FDP) unterstützte die Anhebung der Stunden für Dimitri Sparwasser. Allerdings habe ein Zeithorizont von zwei Jahren wenig mit Planungssicherheit zu tun. Marita Lange (CDU) befand wie auch Christof Rasche, dass die Fraktionen insgesamt nicht weit auseinander lägen. „Wir sollten einfach im nächsten Fachausschuss im September entscheiden – der Zuschuss bleibt uns doch erhalten“, meinte sie.

Nach einer Aussprache und Beratungspause einigten sich die Fraktionen mit dem Bürgermeister dann auf den anfangs genannten Beschlussvorschlag. – bw

Patriot am 08.Mai 2014
„Wichtige Arbeit nicht gefährden“

Erwitte – Wie geht es weiter im städt. Jugendzentrum Böllhoffhaus, wenn Jugendpflegerin Simone Kascholke zum 1. Juli das Team verlässt? Mit dieser Frage setzten sich am Dienstagabend die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BG im Sozial- und Schulausschuss auseinander. Ausgangspunkt war ein Antrag der BG-Fraktion auf Neubesetzung der Stelle. Viele Jugendliche wohnten der Sitzung bei und bekräftigten, wie wichtig ihnen die Fortführung der gewohnten Jugendzentrum-Arbeit ist.

Bürgermeister Peter Wessel erläuterte seinen ablehnenden Beschlussvorschlag. So obliege ein Beschluss über die künftige Aufstellung des Jugendzentrums dem neuen Rat, der sich nach der Kommunalwahl konstituiere. Nicht zuletzt Fragen der Konsolidierung seien dann zu klären – auch mit Blick auf das Jugendzentrum. Gleichwohl stehe das Zentrum, das hervorragende Arbeit leiste, nicht zur Disposition, auch wenn es sich um eine freiwillige Einrichtung der Stadt handele.

BG-Fraktionschef Lothar Strauch wies derweil darauf hin, dass mit der wieder zu besetzenden Stelle auch ein Zuschuss in Höhe von 35 000 Euro des Kreisjugendamtes verknüpft sei. „Der Kreiszuschuss wäre – für den Fall, dass erst der neue Rat über die Stelle entscheidet – gefährdet“, argumentierte Strauch. Ferner sei der Eigenanteil der Stadt in Höhe von 9 000 bis 10 000 Euro pro Jahr bereits in den Haushalten eingeplant. „Es entstehen uns keine zusätzlichen Kosten.“ Die Gefährdung des Kreis-Zuschusses bei einer nicht zeitnahen Entscheidung bestätigte auch Fachbereichsleiterin Bettina Marbeck, die auf Wunsch der Fraktionen auch Näheres zur Situation des städtischen Jugendzentrums nach dem bevorstehenden Weggang von Simome Kascholke erläuterte.

Da eine Entscheidung über eine Wiederbesetzung ohnehin nur der Stadtrat fällen darf, sprach sich der Ausschuss auf Vorschlag von Hans-Jürgen Sellmann (SPD) dafür aus, dass die Arbeit des Jugendzentrums nicht gefährdet werden soll. Eine weitergehende Entscheidung soll heute in der Ratssitzung erfolgen. – bw